Category Archives: Rüstung-Proliferation

Raketenabwehr und taktische Nuklearwaffen

Nach der Einigung zwischen den USA und Tschechien über die Errichtung einer Radaranlage in Brdy als zentrale Komponente der strategischen Raketenabwehr im östlichen Europa hat Russland mit scharfer Rhetorik reagiert. Dies hat eine taktische und eine strategische Komponente. Taktisch versucht Russland mit militärischen Eskalationsdrohungen die Ratifizierung des Abkommens durch die Abgeordnetenkammer in Prag zu verhindern. Die Regierung Topolanek ist dazu auf die Unterstützung der Regierungskoalition durch Abgeordnete anderer Parteien angewiesen. Moskau nutzt dabei auch den Umstand, dass 70 Prozent der tschechischen Bevölkerung das Abkommen ablehnen.

Strategisch fühlt sich Russland aber tatsächlich bedroht. Das gilt nicht so sehr … Continue Reading ››

Einschüchterung der Sachlichkeit

smart-bomb-6.jpgBeunruhigend und verstörend sind die sich mehrenden Rufe nach einer militärischen Aktion gegen das iranische Regime. Die unterstellte Absicht des iranischen Regimes, Israel zu vernichten, wird als drohende zweite, diesmal nukleare, Shoah bezeichnet. Aus diesem Zerrbild der Sicherheitslage im nahöstlichen Raum wird dann unweigerlich die dringliche Notwendigkeit militärischer Maßnahmen gegen den Iran eingefordert. Aus Scham wird - bevor diese Forderung erhoben wird - in kurzen Nebensätzen gerade nochmal erklärt, dies gelte natürlich nur, wenn Sanktionen und Verhandlungen nichts nützten. Dass diese aber ohnedies erfolgslos bleiben würden, wird angedeutet und unterstellt.

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Raketenabwehr. Quergedanken

x-band-radar.jpg...written together with my colleague Martin Senn, a specialist on arms control.

  Die Schelte war deutlich – in den USA wie in Tschechien. Das Wort von Darabos zur Errichtung von Raketenabwehrkomponenten (MD) im östlichen Europa als einen ‚provokativen Akt’ erregte die Gemüter. Kaum zurecht aber, denn die MD-Vorhaben der USA kommen tatsächlich einer Provokation gleich – als militärisch-technische Gefährdung der nuklearen Schlagkraft Russlands, als ein Akt, der russländische Grossmachtsensibilitäten berührt und damit euroatlantischen Beziehungen mit Russland zusätzlich belastet. Die Stationierung von Abfangraketen in Polen und eines hochleistungsfähigen X-Band Radars … Continue Reading ››

Der Zusammenbruch der Rüstungskontrolle

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Die – rechtlich an sich nicht vorgesehene – Aussetzung des KSE-Vertrages aus 1990 (A-KSE 1999) durch Russland ist ein weiterer Akt der Aushöhlung der vertraglich geregelten Rüstungskontrolle, nicht aber deren Beginn. Die mühsam, in zähen und langwierigen Verhandlungen erzielten, Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen der vergangenen vier Jahrzehnte brechen schrittweise in sich zusammen.

Der ABM-Vertrag aus 1972, der die USA und die UdSSR daran hinderte, durch flächendeckende Raketenabwehrsysteme die gesicherte Zweitschlagsfähigkeit der anderen Vertragspartei (Mutual Assured Destruction, MAD-Logik) zunichte zu machen, wurde 2001 durch die Bush-43 Administration gekündigt. Nachdem Revisionsverhandlungen … Continue Reading ››

Das Radar von Heiligendamm…

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Das Angebot Putins auf dem G-8 Treffen in Heiligendamm, im Bereich der Raketenabwehr (MD) mit der USA zusammenzuarbeiten, hat vor allem politische Absichten, lässt aber eine Vielzahl an militärisch-technischen Fragen offen, an denen das Projekt vermutlich scheitern dürfte.

Putin wollte nach der eskalativ-aggressiven Rhetorik der vergangenen Wochen in Heiligendamm als derjenige auftreten, der konkrete – und scheinbar konstruktive – Lösungsversuche anbietet. Zudem drängt er die USA damit, zu zeigen, wie ernst deren Versprechen, im MD-Bereich mit Russland zusammenzuarbeiten, zu nehmen ist. Nicht zuletzt aber dient diese … Continue Reading ››

Wider die Dämonisierung des Iran

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Das nicht auszuschliessende Streben der Islamischen Republik Iran nach einer nuklearen Option ist ein strategisches Sicherheitsrisiko im Nahen und Mittleren Osten. Die Einhegung der nuklearen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit durch die IAEA im Rahmen des bestehenden Sicherungsabkommens ist nicht gelungen. Umstritten ist noch immer, welche Handlungskorridore offen bleiben, um die nukleare Bewaffnung eines Regimes zu verhindern, das nach Innen deutliche repressive Züge zeigt, auch wenn zugleich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Führungselite des Landes unterstützt oder resignativ akzeptiert. Zugleich ist das iranische Regime nach aussen aggressiv und subversiv, allen … Continue Reading ››

Don’t rush the Iranian case

iranian-missile.jpgIn the last weeks we have witnessed a media campaign – which at least seems to some extent orchestrated – demonising the Islamic Republic of Iran and describing its leadership as an imminent threat to stability in the region and most of all toIsrael. In the centre of the debate is the allegedly imminent capability by the Iranians to build a nuclear device. What is more – it is argued that the ‘Hitler-like President Ahmadi-nejad’ was about to make use of weaponized nuclear devices for the annihilation ofIsrael, thus committing … Continue Reading ››