Category Archives: Human Rights

mangott_interview with belarusian ‘belgazeta’

Gerhard Mangott: "Für uns ist die Meinungsfreiheit wichtiger als die Staus auf den Straßen"

Viktor Martinowitsch

http://belgazeta.by/20090720.28/340010141/

Interview mit Alexander Lukaschenko österreichischen Tageszeitung Die Presse, in dem er erklärte, dass es keine Diktatur in Belarus, und versprechen, an die Macht zu bringen "jüngste" Sohn war ein Witz, ist um die Welt gereist.


Ein wesentlicher Teil des Interviews war gewidmet Demokratie. Insbesondere wurde die Behauptung aufgestellt, dass Belarus - ein demokratisches Land und seine Demokratie unterscheidet sich nicht von der Europäischen. Und es geht gegen den früheren These, die … Continue Reading ››

… der basar der erpresser …

8400347Die türkische Regierung hat sich auf dem NATO-Treffen mit brachialen Mitteln und offenen Erpressungen erneut diskreditiert. In Brüssel hatte Erdogan bereits vor einigen Wochen die weitere Unterstützung für das Gasleitungsprojekt ‚Nabucco‘ von der Öffnung neuer Kapitel in den Verhandlungen mit der EU abhängig gemacht. Die Verpflichtungen gegenüber der EU in der Zypern-Frage zu erfüllen, war ihm hingegen offensichtlich gänzlich gleichgültig. Die Langmut der EU in dieser Frage ist schändlich. In Kehl nun verlangte die türkische Führung nichts anderes als die Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn das NATO-Treffen … Continue Reading ››

… britischer kleinmut …

Das britische Home Office hat dem niederländischen Abgeordneten der Freiheitspartei Geert Wilders die Einreise verweigert. Auf Einladung von Lord Pearson sollte Wilders' islamismuskritischer Film Fitna im House of Lords vorgeführt werden. In gänzlicher Umkehrung der Schuldfrage bei möglichen gewalttätigen islamistischen Protesten wurde Wilders das Recht auf Bewegungs- und Meinungsfreiheit entzogen. Nicht der Gewalttäter wird verurteilt, sondern der Bürger, dessen Meinung von Fanatikern als Legitimation für gewalttätiges Handels missbraucht wird. Gänzlich dreist ist die Aussage des muslimischen Lord Ahmed, die Einreiseverweigerung wäre ein 'kluger Akt' gewesen, weil Wilders' Anwesenheit 'Hass erzeugen' … Continue Reading ››

Zwietracht oder die Freiheit des Wortes

fitna.jpg

Fitna ist ein suggestiver dokumentarischer Kurzfilm - aus welcher Motivlage auch immer Geert Wilders ihn produziert hat. Das ist zunächst völlig unerheblich. Wilders' Motive und Absichten sind deutlich weniger wichtig, als die Debatte über den Inhalt des Filmes und über den Umgang mit dem Film. Alles was Wilders zeigt, ist passiert - die Filmsequenzen zeigen Greueltaten des politischen Islam, die unter Berufung auf den Koran passier(t)en. Die Gewaltneigung politisierter islamischer Glaubensüberzeugungen ist ein offensichtliches Phänomen der vergangenen Jahre. Wilders dokumentiert, verdichtet, deutet, suggeriert, mobilisiert. Aber keine dieser Gewalttaten ist erfunden. … Continue Reading ››

eren keskin und die freiheit des wortes

Der türkische Rechtsstaat hat sein autoritäres Gesicht wieder einmal gezeigt: Eren Keskin, Streiterin für Menschen- und Bürgerrechte, wurde von einem Richter für mehr als ein halbes Jahr zu Kerkerhaft verurteilt. Ihr ‚Verbrechen‘: Keskin hat in einem Gespräch mit dem ‚Tagesspiegel‘ im Jahr 2006 die Stellung des türkischen Militärs in der türkischen Innen- und Außenpolitik kritisiert. Das aber sieht der Richter in einem asiatischen Viertel Istanbuls als ‚Beleidigung des Türkentums‘. Das Strafgesetzbuch der Türkei sieht im § 301 drakonische Strafen vor – bis zu 3 Jahren Gefängnis; also sollte Keskin … Continue Reading ››

surrender

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Nun ist es also wieder so weit: 2 Jahre nach der vorüber- gehenden Absetzung der Neuenfels-Inszenierung der Oper Idomeneo an der Berliner Staatsoper aufgrund von Sicherheitsbedenken wurde nun auch eine Ausstellung satirischer Plakate der dänischen Kulturgruppe 'Surrend' in Berlin Tiergarten abgesetzt - ebenso aufgrund von Sicherheitsbedenken der Veranstalter. In beiden Fällen waren es nicht die Bedenken von Brandschützern, sondern die Angst vor Gewaltdrohungen von radikalen Islamisten. Neuenfels entfachte den Zorn mit dem Schlussbild abgetrennter Köpfe von Buddha, Jesus und Mohammed. Weder Buddhisten noch Christen antworteten auf diesen künstlerischen Entwurf … Continue Reading ››

_feindliche übernahme_

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Maria Böhmer begleitete Tayyip Erdogan nach Ludwigshafen, wo dieser nach den Hetztiraden türkischer Zeitungen der Brandopfer gedenken wollte. Der Beobachter fragt sich, warum denn die Integrationsbeauftragte der deutschen Bundes- regierung sich eines türkischen Ministerpräsidenten annahm; was sollte denn die Botschaft sein? Dass sich die deutsche Regierung ohne Vorliegen eines Brandursachenberichtes bereits schuldbewusst den türkischen Verdächtigungen nach Brandstiftung ergibt und sogleich unterwürfig zu Integration‘ aufruft – so als stünde es bereits fest, dass deutsche Brandstifter das Feuer verursacht hatten, … Continue Reading ››