Hölzern wirkt er noch im Umgang mit dem Wahlvolk; der junge Jurist, der sich noch nie um ein Wahlamt bemüht hat, wirkt ungeübt, steif und bisweilen etwas hilflos. Medvedev ist bedachter und besonnener als sein Vorgänger. Die scheue Zaghaftigkeit stört auch nicht wirklich – schon gar nicht in gelenkten Wahlen. Auch wenn seine Ideen und Konzepte dem Wahlvolk kaum bekannt sind, kann Medvedev als moderater und liberaler Reformer gelten.

Sein Regierungsprogramm hat Medvedev vor wenigen Tagen in einer Rede in Krasnojarsk bereits detailliert skizziert. Die weitere Absenkung der Steuerlast, budgetäre Ausgabendisziplin, verstärkter Schutz der Eigentumsrechte durch rechtsstaatlich eingehegte Gerichte zählen zu den wesentlichen Merkmalen seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik.

‘Kremlin political intrigues are comparable to a bulldog fighting under a rug. An outsider only hears the growling, and when he sees the bones fly out from beneath it is obvious who won.’ In diesen Tagen ist Churchills Diktum über Stalin beinahe ein Trost für die Russlandforscher, die mit Deutungen des anstehenden Machtwechsels in Russland von den Geschehnissen immer wieder überrollt und widerlegt werden.

Putin will also der Regierung vorstehen wenn Dmitri Medvedev in den Kreml einziehen sollte. Dies war lange als eine unwahrscheinliche Variante angesehen worden, nunmehr scheint sie aber das tatsächliche Drehbuch zu sein. Bevor Putin das Angebot Medvedevs, die Leitung der Regierung zu übernehmen, noch nicht angenommen hatte, war zu vermuten, dass hinter dem Angebot lediglich die Absicht stand, die Wahlchancen Medvedevs zu befördern; ganz nach der Losung: ‚Stimmen Sie für Medvedev und sie bekommen Putin gleich dazu‘.

Mit der von Putin am Wahlkongress von Edinaja Rossija eingegangenen Selbstverpflichtung ist zwar dieser Effekt noch stärker gegeben; nun können die Wähler scheinbar sicher davon ausgehen, dass Putin auch nach den Wahlen im März im Zentrum der Macht verbleiben wird. Aber welche Absicht kann hinter diesem Drehbuch stehen?

De jure ist das Amt des Regierungsvorsitzenden gegenüber dem Präsidenten völlig abgewertet. Der Präsident kann nach den Regeln der Verfassung alle Regierungsentscheidungen aufheben, kann den Kabinettssitzungen vorstehen, hat sich durch Dekret im Jänner 1994 auch alle relevanten Ministerien unterstellt: Außen-, Verteidigungs-, Innen-, Justizministerium, die Direktoren des Inlands- und des Auslandsgeheimdienstes (FSB und SVR), aber auch des militärischen Aufklärungsdienstes (GRU). Der Präsident kann die Regierung jederzeit ohne Angaben von Gründen entlassen. Die Regierung zu leiten, ist daher keine machtgestaltende, sondern eine koordinierende und ausführende Aufgabe.

Manche erklären sich die Entscheidung Putins, dieses Amt dennoch zu übernehmen, mit der angeblichen Durchsetzungsschwäche Medvedevs und mit der persönlichen Loyalität Medvedevs gegenüber Putin. De jure übergeordnet, würde Medvedev nach dieser Deutung de facto die Macht in die Hände Putins legen. Dagegen spricht, dass Medvedev zwar als loyal gelten kann und nach außen tatsächlich wie ein eingeschüchterter Zögling Putins wirkt. Das hat aber auch auf Putin zugetroffen, als dieser wie ein Schuljunge von Jelzin über seinen Wahl zum Nachfolger informiert wurde. Zudem ist die Leitung des Aufsichtsrates von Gazprom, die Medvedev noch inne hat, nicht gerade ein Amt, das einem unerfahrenen, durchsetzungsschwachen Mann übertragen worden wäre

Wenn Medvedev also keine schwache Führungspersönlichkeit ist und als Präsident de jure über der Regierung steht, wäre ein Führungskollektiv Medvedev-Putin höchst riskant und grundsätzlich instabil. Dies umso mehr, als mit dem Einzug eines neuen Präsidenten in den Kreml sich Loyalitäten rasch ändern, denn der neue Zar verfügt über die Macht, Pfründe neu zu verteilen.

Wenn alle diese Faktoren aber zutreffen, warum hat sich Putin aber dennoch für diese Variante entschieden? Kein Russlandforscher ist in der Lage, zu wissen, was der Grund dafür ist; möglich ist nur, auf höchstem Informationsniveau zu deuten und zu verstehen suchen. Meine Sicht der Dinge ist daher, dass die Ankündigung Putins nicht nur den Zweck verfolgt, bis zuletzt nicht als ‚lame duck‘ zu erscheinen, sondern dazu dienen soll, die derzeitige Instabilität in den Führungsrängen unter Kontrolle zu halten.

Bereits in den vergangenen Monaten hat sich die – mitunter auch gewaltsame – Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Lagern der Sicherheitsdienste, der siloviki, verschärft. Wechselseitige Verhaftungen und Intrigen waren an der Tagesordnung. Im Zentrum standen die ‚hard core siloviki‘ um FSB-Direktor Patrušev, dem stv. Leiter des Präsidialamtes Sečin, dem Leiter der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsbehörde Bastrykin und dem stv. FSB-Direktor Bortnikov. Zuletzt hatte diese Fraktion den stv. Finanzminister Storčak, der Medvedev und Finanzminister Kudrin nahesteht, verhaften lassen.

Inmitten dieser gefährlichen Unruhe, hat sich Putin für Medvedev entschieden und damit den siloviki eine herbe Niederlage beigefügt. Letztere waren und sind aber nicht bereit, diese einfach hinzunehmen; zu viel an Macht und Einfluss steht auf dem Spiel.

Hier setzt auch meine Erklärung für Putins Entscheidung, die Regierungsleitung zu übernehmen, an. Putin könnte damit zwei Ziele zu erreichen versuchen: Zum einen wird durch seinen, wenn auch abgestuften, Verbleib an der Macht den siloviki signalisiert, dass deren Interessen nicht völlig marginalisiert, sondern durch Putin zumindest in den Grundzügen gesichert werden.

Zum anderen – und dies scheint mir die wichtigste Absicht Putins zu sein – versucht Putin damit, Medvedev Zeit zu geben, nach der Wahl zum Präsidenten seine Autorität auszuweiten, bis dieser de facto stark genug ist, die bisherige Funktion Putins zu übernehmen, gleichsam als Vermittler zwischen den rivalisierenden Lagern stabilisierend zu wirken.

Putins Entscheidung könnte daher weniger seinem persönlichen Machterhalt, sondern mehr der Wahrung der Systemstabilität geschuldet sein. Aber vielleicht sehen wir noch immer zu wenige Gebeine der sich zerfleischenden Hunde ….

Dieser Kommentar erscheint am 19. Dezember 2007 in der Tageszeitung ‘Der Standard’ in einer durch die Redaktion leicht veränderten Version.

Foto: http://www.petplanet.co.uk/petplanet/breeds/Bulldog.htm

On this very blog only a couple of days ago I argued that Medvedev’s announcement to appoint Vladimir Putin as Head of Government was, among other reasons, an electoral ploy. A few minutes ago, however, Putin announced at the Edinaya Rossiya congress in Moscow to accept the government office. My view had been shared by many Russian affairs analysts. We got it wrong.

If you’ve been wrong, you should better refrain from trying to explain why you are not to be blamed for your mistake. So I’ll remain silent for a while and try to fix everything again …

Yet again, social scientists cannot afford not to interpret realities. So briefly my educated guess:

1. Putin’s support for Medvedevs presidential candidacy was a terrible blow to the hard core siloviki around Sechin, Patrushev, Bastrykin and V. Ivanov.

2. These chekisty had already in the weeks before Putin’s decision waged an aggressive onslaught on rivaling siloviki led by the Head of Putin’s Presidential Guard Zolotov, FSNK Head Cherkesov, Attorney General Chaika but also against members of the liberal-technocratic camp which Medvedev is considered close too. The most prominent victim of this campaign so far is deputy finance minister Storchak.

3. These fights have threatened to spin out of control in the past weeks with the hard core siloviki slightly gaining the upper hand.

Reasoning on these premises Putin’s decision to support Medvedev was meant to reign in the hard core siloviki without crushing them alltogether – the latter being far too dangerous for Putin.

His decision to become Head of Government without increasing the constitutional prerogatives of the office might be an effort to rebalance the infighting camps and signal the hard core siloviki that he will take appropriate care of their interests even after the liberal-technocrats will haven taken the Presideny.

Putin thus will aim to remain an arbiter between the rivalling camps. The underlying reasoning might be: I will not leave, but stay to keep the house in order as long as the new landlord (Medvedev) lives up to his task and can take over as a president strong enough by authority to guarantee political stability by himself. If this is indeed what underlies his decision, this will be a high-risk exercise. If Putin despite all these inherent risks and dangers still sticks to it, this might be an indicator how serious behind-the-secenes-battles actually are and how close Russia currently is to open instability.

Photo: http://rechtfertigungsdruck.blogsome.com

Annointed President D. Medvedev an hour ago announced that he pleads for Vladimir Putin to accept the office of Head of Government in case he’ll get elected President in March (it was not Putin who stated the he will actually accept such an offer). However, I consider it highly unlikely that this scenario will actually unfold. What then is the aim of Medvedev’s announcement?

The first reason is to send a signal to the siloviki and chekisty camp defeated by Putin’s decision to support Medvedev’s candidacy. This camp is the loser of recent developments. It had supported a third term for Vladimir Putin, even had tried to pressurize him to stay in power. To prevent even more cadre instability – more arrests, more public infighting, more violent clashes in suburb dachas – , the announcement to keep Putin within the echelons of power might aim to placate the losers and signal them continuity as regards the siloviki’s perks and privileges.

A much more important reason for Medvedev’s announcement is to stage an electoral ploy. Putin and he thereby give a signal to the voters which is: ‘If you elect Medvedev, you’ll get Putin too’. Given the immense popularity of Vladimir Putin this trick will easily catapult Medvedev into the Kremlin. I consider it highly unlikely though that Putin will accept becoming Head of Government.

Why is that? Well, read in my next blog entry.

Das Ergebnis war in den Führungsstäben des Präsidialamtes bereits befürchtet worden – der regimetreuen Bewegung ‚Geeintes Russland’ werde es nicht gelingen, trotz schmutziger Tricks einen eindrücklichen Sieg an den Wahlurnen zu erreichen. Die gleichgeschalteten ‚Einheitsrussen’ sind bei der Bevölkerung wenig beliebt; sie gelten als farblose, graue Bürokratenriege, ohne klare Ziele und Konzepte. Die Entscheidung Vladimir Putins im Oktober, deren Kandidatenliste bei den Staatsdumawahlen anzuführen, war denn auch bereits eine Reaktion auf relativ schwache Umfragewerte der Partei im Frühherbst gewesen.

Letztlich hat aber auch das Charisma Putins nicht gänzlich ausgereicht, das matte Antlitz von Edinaja Rossija zu überstrahlen. Das lässt sich auf mehrere Ursachen zurückführen: Die aufdringliche Präsenz von ER in den staatlichen elektronischen Medien war vielen Bürgern bereits ein Ärgernis geworden; die immer arrogantere Selbstdarstellung erregte Missfallen. Entscheidender aber um den glanzlosen Wahlsieg zu verstehen ist, auch die Grenzen der Führungskraft und der Wählerwirkung Putins auszuloten: Es stimmt zwar, dass die Zustimmungsraten Putins derzeit bei 85 Prozent liegen. Aber nur 23 Prozent stimmen der Amtsführung Putins völlig zu; die übrigen stimmen nur ‚eher zu’. Auch die Vertrauenswerte Putins liegen deutlich niedriger – lange nur zwischen 45 und 50 Prozent.

Trotzdem aber gilt – auch wenn man die Medienkontrolle bedenkt –: Putin ist für eine Mehrheit der Russen eine Führungsfigur ohne Rivalen; die Konzentration der Macht in den Händen eines ‚guten Zaren‘ ist für die Mehrheit der Bürger ein Wert an sich; Studien zeigen zwar, dass sich mehr als 80 Prozent der Bürger ohne Einwirkungsmöglichkeit auf die Regierung sehen, aber zugleich unterstützen mehr als 70 Prozent eine ‚eiserne Führung‘. Die Akzeptanz der Ohnmacht, wenn die Führung in guten Händen liegt, ist der lebenskulturelle Rahmen von Putins Führungsstärke.

Wenn aber das Ansehen Putins trotz der genannten Einschränkungen bemerkenswert ist, stellt sich die Frage, warum die Führung Russlands es dann nicht gewagt hat, freie und demokratische Wahlen zuzulassen. Ein wesentlicher Grund dafür ist der unbeschränkte Herrschaftsanspruch der Machtelite: auch nur der Eindruck, es gäbe oppositionellen Widerspruch wird als störend wahrgenommen. Liberale Parteien – unterstützt vor allem von den gebildeten städtischen Mittelschichten – hätten in einem fairen Wahlgang gemeinsam 10–15 Prozent der Wählerstimmen gewinnen können; sie wären damit zu einem Machtfaktor geworden, der den Bürgern eine zumindest langfristige Alternative zur herrschenden Riege sichtbar gemacht hätte; eine Alternative, die darauf hoffen hätte lassen können, in einigen Jahren zu einer wirklichen Herausforderung zu werden. Eine liberale Opposition, die an den Wahlurnen nun aber ‚vernichtet’ wurde, signalisiert den Bürgern die Aussichtslosigkeit politischer Opposition und befördert deren Rückzug in das Private.

Ein weiterer Grund aber für die manipulierten Wahlen ist, dass Putin eine möglichst hohe Stimmenmehrheit als deutliches Vertrauensvotum brauchte, ein erneuertes Mandat als Führer des Landes. Jede Stimme, die dabei an liberale Parteien geht, ist eine Stimme, die an dem bonapartistischen Fundament der Macht nagt. Führer brauchen keine Mehrheiten, sondern bedingungslose Gefolgschaft.

Die Schwäche der liberalen Bewegungen lässt sich aber nicht ausschließlich auf die restriktiven Bedingungen des vergangenen Wahlkampfes – ungleicher Zugang zu den elektronischen Medien, systematische Behinderungen der Opposition bei Wahlversammlungen – zurückführen.

Der linksliberalen Jabloko und der rechtliberalen SPS war es schon nach dem Ausscheiden aus der Staatsduma bei den Wahlen 2003 kaum noch möglich gewesen, sicht- und wahrnehmbar zu bleiben. Ohne eigene Abgeordnete war es kaum noch möglich, sich den Wählern in Erinnerung zu halten; aber mit dem zunehmend restriktiveren Zugang zu den elektronischen Medien wurde dies aussichtslos.

Aufgrund rückläufiger finanzieller Mittel waren die liberalen Bewegungen auch schon in den Jahren zuvor gezwungen, ihre Stäbe zu kürzen und regionale Sektionen aufzulösen. Die finanzielle Austrocknung des liberalen Lagers wird sich nun aber noch verschärfen: Weil Jabloko und SPS weniger als 3 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben, verlieren sie die jährliche staatliche Finanzierung von 5 Rubel (€ 0.12) pro Wähler. Dazu kommt, dass die beiden Parteien nun auch gezwungen sind, den elektronischen Medien die Werbeeinschaltungen zu bezahlen, die kostenlos nur für die Parteien bleiben, die zumindest 2 Prozent der Wählerstimmen erzielen. Auch die Sicherungseinlage in der Höhe von 1.44 Millionen Euro, die für das Antreten von Parteien, die nicht schon im Parlament vertreten sind, zu erbringen sind, gehen für die Parteien verloren, die weniger als vier Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Angesichts des Umstands, dass es viele Unternehmen ohnehin nicht mehr wagen, liberale Parteien zu unterstützen – aus Angst vor behördlichen Schikanen, v.a. durch die Steuerpolizei – ist der demokratischen Bewegung die finanzielle Überlebensgrundlage entzogen.

Dennoch aber ist anzumerken, dass die Liberalen an ihrer tristen Situation mitschuldig sind. Die ‚Tragödie der Liberalen’ ist ihre Unfähigkeit, inhaltliche Differenzen, vor allem aber persönliche Rivalitäten zu überwinden und sich in einer gemeinsamen Bewegung zusammenzuschließen. Erst in den letzten Wochen haben SPS und Jabloko begonnen, Demonstrationen der Bewegung ‚Anderes Russland‘ von Gari Kasparov zu unterstützen. Außerdem werden die Liberalen von einer großen Mehrheit der Bürger noch immer – für die rechten Liberalen gilt dies auch zurecht – als verantwortlich angesehen für die soziale Verwahrlosung, den wirtschaftlichen Niedergang, die Korruption, die schamlose Bereicherung weniger Höflinge des Kreml und das politische Chaos der Jelzin-Jahre. Die liberalen Parteien brauchen daher neue Führungspersönlichkeiten, um zukunftsfähig zu bleiben. Die derzeitige Generation ist verbraucht und wird ihre Glaubwürdigkeit nicht wiedergewinnen. Es wird aber noch dauern, bis eine neue Generation heranwachsen und die derzeitigen Führungen abtreten werden. Die Lektion der unabdingbaren Gemeinsamkeit unter neuer Führung, hätten die liberalen Parteien schon mit ihrer Wahlniederlage 1999 lernen können. Acht Jahre haben sie nunmehr verloren und scheinen kaum einsichtiger geworden zu sein; ein gemeinsamer Kandidat für die Präsidentenwahlen im März 2008 scheint noch immer ausgeschlossen. In diesen acht verlorenen Jahren aber ist Russland autoritärer und repressiver geworden; der Spielraum für liberale Bewegungen ist nun ungleich geringer als er damals noch war; all das aber wäre nicht so leicht möglich gewesen, hätte sich die Liberalen nicht selber aufgerieben.

This weblog provided you with exit poll results of the Russian State Duma elections and projected results based on tallied votes throughout the evening as soon as reliable data became available. The evening was most exciting, a race long too close to call and – most of all – delivering an unexpected winner. An election analysis will be posted here on December 4th, 2007.

On more than one occasion Putin has ruled out changing Russia’s Constitution allowing him to stay President for a third term. Does Putin leave the stage? Now he is telling us, he might well accept the position as Head of Government. But what if he does not mean it:

In December 2007 he will be elected to the State Duma, in full accordance with electoral law. Everybody expects him to decline his seat and remain President. However: He might as well accept the seat and resign as President of Russia. Prime Minister Zubkov would then take over as a caretaker president, thus discontinuing Putins presidency. According to my understanding of the Russian Constitution this could enable Putin to run for the Russian Presidency in March 2008 without violating the constitutional norms. Is he going to fool us all?