Rußlands innerer Zustand weckt Besorgnis. Die politische Elite des Landes ist tief gespalten und in eskalierende Machtkämpfe verwickelt. Der Streit um die Verfassungsregeln führt das Land in einen kurzen Bürgerkrieg, in dem das oppositionelle Lager durch den Einsatz der Armee ausgeschaltet wird. Zeitungen, Parteien und NGO’s werden verboten. Wahlen zu den Regierungen der Provinzen werden ausgesetzt; es ist der Präsident, der die Gouverneure der Regionen ernennt.
Wahlen zur Staatsduma und in das Präsidentenamt werden manipuliert; oppositionelle Parteien erhalten keinen Zugang zu den elektronischen Medien oder werden durch negative Berichterstattung massiv geschwächt. Das Parlament ist marginalisiert und von den wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Kritische Parlamentarier wie G. Starovoitova werden ermordet. Immer wieder droht die Aussetzung von demokratischen Wahlen durch die Verhängung des Ausnahmezustandes.
Die äußeren Grenzen sind umstritten: das nationalistische Lager drängt dazu, von ethnischen Russen bewohnte Landstriche anderer Staaten zu annektieren. Die Regierung unterstützt sezessionistische Bewegungen in Moldawien, Georgien und auf der Krim. Illegale Waffenlieferungen und verdeckte Söldnerunterstützung sollen die abtrünnigen Gebiete in den russischen Herrschaftsbereich eingliedern. Das nach Unabhängigkeit strebende nordkaukasische Volk der Tschetschenen wird durch eine brutale und rücksichtlose militärische Intervention ausgelöscht. Mißhandlungen, Vergewaltigungen, Raub und das Verschwinden von Personen prägen diesen Vernichtungskrieg. Unter Verstoß gegen die Gesetzeslage werden junge, kaum ausgebildete Rekruten mit mangelhafter Ausrüstung in die Schlacht geschickt. In den Streitkräften gibt es eskalierende Fälle der Mißhandlung von jungen Rekruten. Die Streitkräfte werden zu einer Unterschichtenarmee wenig gebildeter Soldaten aus dem ländlichen Milieu; wohlhabende städtische Bürger werden durch Bestechung vom Wehrdienst freigestellt. Die staatlichen Institutionen sind von Korruption zerfressen. Behörden erpressen ein Vermögen an Bestechungsgeldern.
In allen Lebensbereichen werden die Bürger Opfer dieser Willkür des Staates. Die sozialen Dienstleistungen sind zusammengebrochen; der freie Zugang zur Gesundheitsversorgung wird zusehends ausgehöhlt; die verarmten Schichten der Bevölkerung, v.a. die auf dem Lande wohnen, erhalten kaum noch Medikamente. Die Geburtenrate bricht ein und die Sterberate verdreifacht sich; die Bevölkerung nimmt jährlich um mehr als 750.000 Menschen ab. Das Bildungssystem bricht auseinander; schlecht bezahlte Lehrer weichen in andere, lukrativere Berufe aus. Staatliche Gehälter werden kaum noch ausbezahlt. Staatsbedienstete – Lehrer, Ärzte – bleiben monatelang ohne Gehälter; Pensionen werden kaum noch ausbezahlt. Metallarbeiter erhalten als Lohn Kochtöpfe, die sie am Straßenrand zu verkaufen versuchen, um an Geld für Lebensmittel zu kommen. Soziale Verwahrlosung breiter Bevölkerungsschichten ist das Ergebnis.
Der Staatshaushalt ist chronisch defizitär. Immer wieder brechen Währungskrisen aus, die die Inflation anheizen und die Ersparnisse der Bevölkerung ausradieren. Staatsbetriebe werden in schmutzigen Verfahren privatisiert. Die neuen Eigentümer plündern die Betriebe aus und transferieren die Gelder auf ausländische Bankkonten. Ganz besonders im metallurgischen und im Ölsektor erhalten politische Günstlinge staatliches Eigentum deutlich unter deren Marktwert. Im Gegenzug finanzieren sie bereitwillig die herrschende Schicht. Die von den Neureichen kontrollierten Medien werden rücksichtslos zur Durchsetzung von Geschäftsinteressen mißbraucht. Kritische Journalisten wie D. Cholodov oder V. Listjev werden ermordet; die Verbrechen werden nie aufgeklärt.
Der gewählte Präsident des Landes kümmert sich kaum um diese Angelegenheiten. Depressiv und alkoholkrank entgleiten ihm die Tagesgeschäfte. Undurchsichtige Zirkel aus Nachrichtendienstoffizieren und Oligarchen übernehmen die Entscheidungsgewalt ohne demokratische Kontrolle. Dem Land drohen Staatsversagen, soziale Verwahrlosung, der finanzielle Bankrott und der wirtschaftliche Niedergang.
Das ist nicht Putins Russland. Das war die russländische Lebenswirklichkeit in den neunziger Jahren unter Präsident Jelzin. Die Mehrheit der russländischen Gesellschaft mußte mit diesen Lebensverhältnissen zurechtkommen. Dabei mußte sie erfahren, daß westliche Regierungen und Institutionen das russländische Regime nahezu vorbehaltlos unterstützten; es waren diese Jahre, in denen der demokratische Westen für Rußlands Bevölkerung die Glaubwürdigkeit verloren hat.
Natürlich ist dieser Befund überzeichnet; aber auch nicht mehr als die Einschätzungen des heutigen Rußland, die derzeit die öffentliche Meinung prägen. Die Erinnerung an dieses Rußland der neunziger Jahre darf in der gegenwärtig zu beobachtenden
antirussländischen Hysterie nicht verloren gehen; denn nur dadurch kann die triste russländische Gegenwart verstanden werden. Nur wer damals die Augen nicht verschlossen hat, kann in diesen Tagen glaubwürdig den reaktionären Polizeistaat Putins kritisieren.
Dieser Kommentar ist erschienen in: Russland-Analysen 128, (2.3.) 2007, S. 12-13.
Ein Nachdruck erschien in: Der Standard am 25.4.2007.