Nur wenige Stunden nach der Sitzung des NATO-Russland Rates wurde den beiden russländischen Diplomaten Viktor Kochukov, Leiter der politischen Abteilung der russländischen Mission und und der Sicherheitsoffizier Vasilij Chizhov wegen Spionage der weitere Zutritt zu NATO-Gebäuden untersagt. Die in der NATO gegen heftigen Widerstand einiger Bündnismitglieder durchgesetzte Annäherung an Russland – die Kontakte waren nach dem russländisch-georgischen Krieg im August 2008 eingefroren worden – wurde zwar nicht abgebrochen, aber gezielt belastet. Denn an sich hätte die nachrichtendienstliche Affäre auch abgewickelt werden können, ohne dies öffentlich bekannt werden zu lassen.

Für heftige Irritationen sorgte auch die Entscheidung des nordatlantischen Bündnisses, an den seit mehr als einem Jahr geplanten multinationalen PfP-Manövern in Georgien festzuhalten. Dmitrij Medvedev bezeichnete diese zwar als ‚offene Konfrontation‘; das ist aber wohl nicht mehr als propagandistische Pflichtübung vor dem eigenen Wahlkampf zu sehen. Zwar gibt es innerhalb der NATO durchaus einige Staaten, die unglücklich darüber sind, in der augenblicklichen Situation Militärübungen in Georgien abzuhalten – nicht zuletzt weil die Proteste der Opposition gegen den militärischen Abenteurer Saakašvili anhalten. Die Übung zu verschieden oder sogar abzusagen, wäre aber zweifellos das falsche Signal an die russländische Führung gewesen; es wäre innerhalb der NATO natürlich auch nicht konsensfähig gewesen.

Der Spionageskandal und die militärischen Übungen sind daher kaum bedeutsam für die Beziehungen zwischen Russland, der NATO und der USA. Deutlich brisanter hingegen ist die vor wenigen Tagen James Cartwright, stv. Joint Chief of Staffs öffentlich ankündigte, die USA werde Ausbildung und Ausrüstung der georgischen Streitkräfte unterstützen. Dies ist zwar bereits mit dem ‚train and equip‘-Programm von 2003 begonnen worden. Aber nicht nur kommt diese Zusage nach dem ‚August-Krieg‘; bedeutsamer ist, dass Cartwright explizit deutlich machte, dass Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe darauf zielten, die georgischen Streitkräfte zur Verteidigung der Landesgrenzen (‚homeland defense‘) zu befähigen. Bislang war die militärische Hilfe darauf beschränkt gewesen, die Krisenreaktionsfähigkeit der georgischen Armee zu stärken. Dies signalisiert eine strategische Entscheidung der Obama-Administration, in dieser Region massiv präsent zu bleiben – politisch und militärisch”. Das ist die eigentlich brisante Entwicklung der vergangenen Wochen, die den ‚Neustart‘ in den Beziehungen zwischen der USA und Russland blockieren könnte.