John Mearsheimer und Stephen Walt haben in ihrem viel beachteten, wenn auch umstrittenen Buch ‚The Israel Lobby‘ (2007) deutlich gemacht, wie sehr jüdische Interessenverbände, allen voran das American-Israel Public Affairs Commitee (AIPAC), die Außenpolitik der USA zu beeinflussen vermögen. Dieses Lager sei imstande, strategische Entscheidungen der USA im Nahen und Mittleren Osten zu erwirken, die Staats- und Sicherheitsinteressen Israels dienlich sind, aber zentrale Interessen der USA verletzten. Das nationale Interesse der USA werde dadurch in Geiselhaft der Interessen Israels genommen. Mearsheimer und Walt sind – dies gilt es zu beachten – renommierte Experten an der Harvard University und an der University of Chicago und keine antisemitischen oder antiisraelischen Hassredner.
Das von jüdischen Verbänden beharrlich vorgetragene Narrativ von der Bedrohung der israelischen staatlichen Existenz durch eine Koalition regionaler Widersacher, die den Schutz durch externe Mächte, allen voran der USA, erfordere, zählt zu den die Interessen der USA nachhaltigst verletzenden und beeinträchtigenden Faktoren. Die Bindung amerikanischer Nahostpolitik an die derart definierten Sicherheitsinteressen Israels sind ein wesentlicher Faktor für den Legitimitäts- und Ansehensverlust der USA im Nahen Osten.
Die Behauptung der Koalition aus neokonservativen Intellektuellen, vieler jüdischer Interessenverbände und der evangelikalen Rechten in den USA, die islamische Welt hasse die USA wegen ihrer Werte, aber nicht wegen ihrer Politik, ist nicht nur, aber ganz besonders im Nahen Osten, eine Fehlannahme; eine widersinnige Deutung, an der bisweilen gegen besseres Wissen festgehalten wird. Auch wenn islamistische Irrwandler der arabischen Welt und darüberhinaus auch die Werte demokratisch-humanistischer Gesellschaften verachten mögen, so ist es doch vielmehr das konkrete politische und militärische Handeln eben dieser, allen voran der USA, die Hass, Zorn und militante Gegenwehr erzeugen.
Wenn die USA aber durch ihre strategische Rolle im Nahen Osten einen immensen Legitimitätsverlust und die terroristische Bedrohung in Kauf nehmen, ist danach zu fragen, inwieweit dies durch vitale Interessen der USA zwingend notwendig sei. Mearsheimer und Waltz meinen dazu: ‚Die USA haben ein Terrorismusproblem, weil sie eng mit Israel verbündet sind, und nicht umgekehrt.‘
Wenn also die strategische Ausrichtung der israelischen Politik gegenüber seinen Nachbarn – allen voran die ausbleibende Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde unter Abu Mazen, die fortgesetzte physische Drangsalierung der palästinensischen Bürger, die anhaltende Besetzung der 1967 besetzten Gebiete – wenn auch nicht der einzige, aber doch ein wesentlicher Quell der Sicherheitsgefährdung Israels ist, stellt sich dringlich die Frage, ob die USA ihre eigenen Interessen gefährden sollen, indem sie das fehlgeleitete israelische Verhalten in der Region unterstützen.
Wenn dieser Gedanke zutreffen sollte, ist dann nicht der philoisraelischen Gemeinde zu widersprechen, die doch so häufig den Vorwurf erhebt, die ausländischen Mächte würden das Schutzbedürfnis Israels eigenen Interessen unterordnen? Ist es denn wirklich zutreffend, dass Israel ausschließlich durch die Nachbarstaaten daran gehindert würde, eine stabilisierende regionale Paketlösung zu erreichen? Ist denn wirklich ein neuer militärischer Feldzug Israels gegen den Libanon erforderlich, um seine militärische Abschreckungsfähigkeit in der Region glaubhaft wiederherzustellen, wie so manche philoisraelische Vertreter fordern?
Die Funktionalisierung der Tragödie der Shoah zeigt sich bei der militanten philoisraelischen Intellektuellengemeinde so deutlich bei deren Forderung, dass Iran wegen seines vermutlich militärischen Nuklearprogrammes – dann, wenn politische und wirtschaftliche Sanktionen versagten – militärisch anzugreifen sei, um das Existenzrecht Israels zu verteidigen? Wäre das Existenzrecht Israels durch den Iran tatsächlich gefährdet, wäre Israel wie jeder andere Staat in einer derart existentiellen Bedrohung zu schützen. Besteht denn aber diese existentielle Herausforderung tatsächlich?
Unbestritten ist die Rolle Irans als destabilisierende Kraft in der Region – durch die militärische Unterstützung für einige schiitische Milizen im Irak, die indirekte Schwächung der libanesischen Regierung über die Mobilisierung der schiitischen Hizbollah, die islamistische Penetration des palästinensischen militanten Lagers um die sunnitische Hamas und nicht zuletzt durch die strategische Allianz mit Syrien. Unbestritten ist auch, dass dadurch israelische Sicherheitsinteressen beeinträchtig werden.
Aber erwächst Israel dadurch tatsächlich eine existentielle Bedrohung? Kann diese Bedrohung denn nicht durch die ohnehin betriebene militärische Abschreckung eingehegt und – noch wichtiger – eine von Israel zu betreibende umsichtige Lösung offener Konflikte mit seinen Nachbarn abgebaut werden?
Das philoisraelische Lager muss angesichts dieser, für den Autor berechtigten Einwände, daher zum dämonisierendsten aller antiiranischen Argumente greifen – der angeblichen Erpressung Israels durch eine nukleare Bewaffnung, oder gar der Auslöschung Israels. Ist der Erwerb nuklearer Bewaffnung – der soweit irgend möglich durch politischen und wirtschaftlichen Druck aufgehalten werden soll, aber eben nicht durch militärische Aktionen –, denn wirklich gleichbedeutend mit deren Einsatz? Ist das wirre Gefasel eines innenpolitisch ohnehin angeschlagenen iranischen Präsidenten denn wirklich der geeignete Maßstab um die strategische Linie der iranischen Außenpolitik abzuschätzen? Muss die iranische Führung tatsächlich als irrational und dem kollektiven Märtyrertod verhaftet angesehen werden? Aber selbst wenn dem so wäre – eine Einschätzung, die der Autor nicht teilt –, kann denn wirklich Zweifel daran bestehen, dass Israel mit seinem massiven Nukleararsenal diese Bedrohung nicht abschrecken könnte?
Die apokalyptischen Szenarien einer nuklearen Shoah gegen ein wehrloses Israel sind gefährliche Ratgeber für eine kluge westliche Politik gegenüber Iran. Wenn ein Begründungsfaktor für den militärischen Schlag gegen den Irak, der einer entsetzlichen Niederlage der USA entgegensteuert, der angeblich notwendige Schutz Israels war, soll denn dann der Ruf nach einem neuen Krieg, diesmal gegen den Iran, nicht aufschrecken?
Das Kriegsgeschrei, das mit der behaupteten drohenden existentiellen Vernichtung Israels, angestimmt wird, darf eine rationale Abwägung der tatsächlichen regionalen Sicherheitslage und der Interessen der USA in der Region nicht erneut übertönen. Der irakische Fehler darf nicht durch einen Irrtum in der Iran-Politik fortgesetzt werden, nur weil verzerrte, der tatsächlichen Lage widersprechende, Losungen von der bevorstehenden Vernichtung Israels diese einmahnen.
Israel kann sich seiner eigenen Verantwortung für die regionale Stabilisierung nicht entziehen; der Ruf nach militärischer Härte durch die USA gegen eine nicht bestehende Gefährdung Israels durch Iran darf nicht erhoben werden, nur weil die israelische Führung nicht fähig oder bereit ist, ihren Beitrag zu einer friedlichen Lösung der offenen Fragen in seiner Nachbarschaft zu leisten.
Dieser Kommentar ist am 14. September 2007 in einer leicht veränderten Version exklusiv in der Tageszeitung ‘Die Presse’ erschienen.
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ich verweise auf eine rezension aus der zeit vom 6.9.07, die ich persönlich für plausibel halte:
http://hermes.zeit.de/pdf/archiv/2007/37/Juedische-Lobby.pdf
Die Kritik Joffes an ‘The Israel-Lobby’ ist in manchen Bereichen berechtigt – wenn auch Joffe nicht eben unvoreingenommen an das Buch herangeht.
In meinem Kommentar geht es auch nicht vorrangig darum, die Anwürfe von Mearsheimer und Walt voll zu übernehmen. Auch ziele ich bewusst darauf ab, dass es ein vielschichtiges Interessen- und partiell Überzeugungsbündnis aus neocons, evangelikalen Rechten und proisraelischen Lobbies ist, das den Diskurs über die Nahost-Politik der USA wesentlich mitbestimmt. Auch kann nicht geleugnet werden, dass zahlreiche Funktionäre der ersten Bush-Administration eng mit AIPAC und anderen pro-israelischen Verbänden verbunden waren. Entscheidend ist für mich – weniger für Mearsheimer und Walt – dass diese Personen überzeugt waren/sind, dass israelische und US-amerikanische Interessen in Israel zusammenfallen. Ich sehe darin also keine Landesverräter – das wäre schlichtweg absurd – sondern Fehldeuter US-amerikanischer Interessen im Nahen Osten.
Das für mich aber viel wichtigere Argument meines Kommentars ist die Ansicht, dass die Iranpolitik der USA und anderer Staaten nicht mit der überzogenen Losung eines drohenden ‘zweiten Holocaust’ durch Iran zu gestalten sei – ein Narrativ das von israelischen Politikern und proisraelischen Kräften in den USA tatsächlich massiv politisch und publizistisch gefördert wird.
Auch in der neuesten Ausgabe von "Internationale Politik" (Heft 10/2007) gibt es eine Rezension zum gegenständlichen Buch. Sie stammt von Prof. Bierling der Uni Regensburg, der darauf verweist, dass die Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten nicht allein oder primär wegen proisraelischer Gruppen "in Trümmern liegt", sondern wegen eines Bündels von Fehlentscheidungen mehrerer amerikanischer Regierungen. Bierling betont in diesem Zsammenhang auch die Rolle der "neuen" Historiker in Israel, wie etwa Benny Morris, die sich selbst vom Apologetentum "verdienter" Historiker der ersten Generation im zionistischen Staat bewusst absetzen.
Lieber Prof. Mangott,
Ich fürchte, sie machen einen entscheidenden Fehler, wenn sie die physische Gefährdung Israels durch den Iran als eine hysterische Mobilisierungs-Aktion proisraelischer Kreise in den USA abtun. Wenn Politikwissenschaft eine Disziplin sein will, die nicht unter Auslassung der historischen Dimension agiert, geht der Kommentar in zumindest einer Hinsicht in die falsche Richtung.
Wenn jemand sagt, er will die Juden vernichten, tut man gut daran, ihm zu glauben (und das zu verhindern, so man kann und will). Das ist kein Plädoyer für eine militärische Intervention im Iran. Aber zumindest eines für einen erinnernden Umgang mit (Polit-)Geschichte.
Lieber Herr Aigner!
Mein Kommentar entwertet nicht den erinnernden Umgang mit Geschichte, wehrt sich aber gegen die Nutzung eines Narrativs für strategische Interessen. Verbale Drohungen von Eliten müssen immer hinsichtlich ihres Adressatenkreises und ihrer Funktion untersucht werden. Der Adressat der Äusserungen von Achmadi-nejad ist aber nur am Rande Israel, aber vor allem Iran selbst. Bewaffnung und Rhetorik münden nicht zwangsläufig im Krieg. Dieses Axiom in der Iran-Debatte gilt es aufzubrechen.
Ich denke, und da bin ich tendenziell wohl eher bei der Meinung von Herrn Mangott anzusiedeln, dass die Rhetorik Ahmadi-Nejads, die Zerstörung Israels betreffend, eher im Konnex zur israelisch-palästinensischen Auseinandersetzung zu sehen ist. Der Iran kann an keinen Friedensverhandlungen in dieser Region interessiert sein. Der Nahost-Konflikt verschafft dem Iran mit seinem Atomprogramm wertvolle Zeit, sei es politisch oder/und auch medial.
Ähnlich verhält es sich meiner Meinung nach mit dem Irakkrieg, der die massenmediale Weltöffentlichkeit des Irans in einem gewissen Rahmen in den Hintergrund rückt und die Schlagzeilen in großem Maße bestimmt.
Dennoch bin ich der Meinung, dass ein derart schwer einzuschätzender Politiker wie Ahmadi-Nejad grundsätzlich alles zuzutrauen ist – und damit auch mögliche Ambitionen auf die Zerstörung Israels.
Dass das iranische Regime allen Grund hat, einer Lösung des
israelisch-palästinensischen Konfliktes wie einer Stabilisierung des Irak
entgegenzuwirken, ist offenkundig. In diesem Zusammenhang ist freilich auch die
iranische Unterstützung von Hamas, Hizbollah und schiitischen Milizen im Irak
zu sehen. Dieser Staatsterrorismus ist bestens geeignet, um Israel und die USA
militärisch zu binden, und so diese (entgegen gängiger Behauptungen historisch
keineswegs wirklich stabile) Staatenkoalition mit immensem militärischen
Potenzial einzuhegen. Diese asymmetrische Einhegung der heute moralischen wie
strategischen(?) Partnerschaft von Israel und den USA ist von Iran als
vorbeugende Maßnahme gegen einen (sicherlich nicht ganz zu Unrecht)
befürchteten regime change konzipiert. Denn klar sollte allen von uns sein,
dass gleichgültig ob wir einen wie auch immer gearteten regime change in Iran
wünschen oder nicht, das iranische Regime tut dies sicherlich nicht …Allerdings, Herr Heis, ist für mich bei allem analytischen(!) Verständnis für
die iranische Unterstützung von Hizbollah und Hamas keineswegs einsichtig, wie
Achmadinejads widerwärtige Rhetorik den israelisch-palästinensischen Konflikt
aufheizen, und so Israel in seinen militärischen Kapazitäten hemmen soll; ganz im
Gegenteil, diese empörende Rhetorik verschafft Israel und anderen
pro-israelischen westlichen Staaten Legitimation für jene Art von militärischen
Operationen, die bis vor kurzem noch – auch im Westen – als „(zionistischer)
Imperialismus“ gebrandmarkt worden sind …
Eine kleine Bemerkung
noch zu jener Passage in diesem Artikel, der vom Ursprung der militanten
Opposition in Teilen der islamischen Welt gegen den Westen insbesondere, gegen
dessen herausragendes(?) Sinnbild, die USA, handelt. Sicherlich stimuliert das
konkrete politische und militärische Handeln des Westens diesen anti-westlichen
Hass, allerdings scheint es mancherlei (häufig ursprünglich keineswegs von
bitterarmen, sondern unfassbar reichen Gesellschaftsschichten getragene)
radikal-fundamentalistische Strömungen innerhalb der islamischen Welt zu geben,
die ungeachtet irgendwelcher konkreten westlichen Aktionen alles Westliche
verabscheuen (oder dies im Wege einer Agitation zumindest vorgeben). Das
traurigste Beispiel dieses islamistischen Irrwandelns ist wohl der sunnitische
Wahabismus, gefolgt vom (freilich im engeren Sinne nicht vergleichbaren)
schiitischen Messianimus. Vertreter (ein „-Innen“ wird hier aus naheliegenden
Gründen, wie ich denke, bewusst ausgespart) dieser erbärmlichen Wahnideologien wissen
– vermittels großzügiger Gelder und staatlicher Unterstützung insbesondere durch
Saudi-Arabien bzw. Iran – bestens darum Bescheid, diesen Radikalismus unter
jenen Muslimen zu verbreiten, die Zeit ihres Lebens eine ökonomisch wie
politisch missliche Lage erleiden. Ob an diesem Elend nun der Westen im
konkreten Fall tatsächlich Schuld trägt oder nicht, ist häufig einerlei; in dieser
Atmosphäre unerträglicher Verzweiflung wird die anti-westliche Propaganda von
‚ehrenhaften Männern aus dem Volk’ leicht geglaubt; zumindest solange, wie
insbesondere die USA aus (einem von mir geteilten) strategischen Kalkül mit
hoher Militärpräsenz in dieser Region stationiert sind – dies teils in
Kooperation mit den verhassten staatlichen Eliten (z.B. die saudische Königsfamilie),
teils durch Umsturz nicht-kooperativer Regime (Irak). So entsteht ein von religiösem
Extremismus innerhalb des Islam und politisch-militärischem Handeln des Westens
gespeister Kreislauf, der immer größere Teile der islamischen Welt erfasst. Und
wurden diese Muslime einmal von diesem schrecklichen Gedankengut vernarrt, ist
es zwar (meiner Überzeugung nach) nicht unmöglich, die damit einhergehenden
komplexen Strukturen wieder aufzubrechen; es erfordert aber eine langfristig
und behutsam angelegte, aber nicht notwendigerweise ausschließlich
nicht-militärische(!) Politik.
Wenn ein künftig(?)
nuklear bewaffneter Iran in ein regionales Abschreckungssystem eingebettet
werden soll, ist offenkundig, dass es eines internationalen balancers bedarf,
der die regionale Stabilität gewährleisten kann und arabische Regimes vor Iran
schützt; denn dass, wie es von islamischer Seite oft beteuert und von
nicht-islamischer Seite oft befürchtet wird, die islamische Welt eine homogene
Einheit ohne wechselseitiges Misstrauen wäre, ist schlichtweg
falsch. Da eine westliche Schirmherrschaft über diese regionale
Aufrüstungsspirale essentiell ist, und sich Europa als sogenannte ‚Zivilmacht’
versteht, ist augenscheinlich, dass (wie so oft) das ‚imperialistische Amerika’
die Rolle des balancers übernehmen wird müssen; freilich mit den
anti-amerikanische Ressentiments zusätzlich intensivierenden Konsequenzen einer
verstärkten amerikanischen Truppenpräsenz auf der arabischen Halbinsel.
Fazit: Will die USA in
Folge einer Nuklearbewaffnung des Iran eine (aus strategischen Gesichtspunkten
gespenstische) inter-staatliche Eskalationsspirale durch ein ausbalanciertes
Abschreckungssystem vermeiden, in dem sie die Funktion einer übergeordneten
Instanz übernimmt, muss sie eine sub-staatliche Eskalationsspirale in (oben
beschriebener) Form einer immer weitergehenden religiösen Radikalisierung in
Kauf nehmen.
Anmerkung: Wenn meine
Kommentare auch immer wieder suggerieren mögen, dass ein nuklear bewaffneter
Iran größte Probleme heraufbeschwören würde, bin ich mir trotzdem bewusst, dass
die scheinbar einzige Alternative (bei gescheiterten diplomatischen Maßnahmen) –
der militärische regime change, mit enormen Problemen behaftet ist. Die
bekannten Stichworte sollen hier zur Erläuterung genügen: Effektivität??? (nukleares Wissen kann
man nicht wegsprengen, und auch das progressivere Lager innerhalb des Iran
steht einer Nuklearbewaffnung durchaus positiv gegenüber) & strategisches
Kalkül??? (Energiesicherheit und Irak-Desaster) …