Das Ergebnis war in den Führungsstäben des Präsidialamtes bereits befürchtet worden – der regimetreuen Bewegung ‚Geeintes Russland’ werde es nicht gelingen, trotz schmutziger Tricks einen eindrücklichen Sieg an den Wahlurnen zu erreichen. Die gleichgeschalteten ‚Einheitsrussen’ sind bei der Bevölkerung wenig beliebt; sie gelten als farblose, graue Bürokratenriege, ohne klare Ziele und Konzepte. Die Entscheidung Vladimir Putins im Oktober, deren Kandidatenliste bei den Staatsdumawahlen anzuführen, war denn auch bereits eine Reaktion auf relativ schwache Umfragewerte der Partei im Frühherbst gewesen.
Letztlich hat aber auch das Charisma Putins nicht gänzlich ausgereicht, das matte Antlitz von Edinaja Rossija zu überstrahlen. Das lässt sich auf mehrere Ursachen zurückführen: Die aufdringliche Präsenz von ER in den staatlichen elektronischen Medien war vielen Bürgern bereits ein Ärgernis geworden; die immer arrogantere Selbstdarstellung erregte Missfallen. Entscheidender aber um den glanzlosen Wahlsieg zu verstehen ist, auch die Grenzen der Führungskraft und der Wählerwirkung Putins auszuloten: Es stimmt zwar, dass die Zustimmungsraten Putins derzeit bei 85 Prozent liegen. Aber nur 23 Prozent stimmen der Amtsführung Putins völlig zu; die übrigen stimmen nur ‚eher zu’. Auch die Vertrauenswerte Putins liegen deutlich niedriger – lange nur zwischen 45 und 50 Prozent.
Trotzdem aber gilt – auch wenn man die Medienkontrolle bedenkt –: Putin ist für eine Mehrheit der Russen eine Führungsfigur ohne Rivalen; die Konzentration der Macht in den Händen eines ‚guten Zaren‘ ist für die Mehrheit der Bürger ein Wert an sich; Studien zeigen zwar, dass sich mehr als 80 Prozent der Bürger ohne Einwirkungsmöglichkeit auf die Regierung sehen, aber zugleich unterstützen mehr als 70 Prozent eine ‚eiserne Führung‘. Die Akzeptanz der Ohnmacht, wenn die Führung in guten Händen liegt, ist der lebenskulturelle Rahmen von Putins Führungsstärke.
Wenn aber das Ansehen Putins trotz der genannten Einschränkungen bemerkenswert ist, stellt sich die Frage, warum die Führung Russlands es dann nicht gewagt hat, freie und demokratische Wahlen zuzulassen. Ein wesentlicher Grund dafür ist der unbeschränkte Herrschaftsanspruch der Machtelite: auch nur der Eindruck, es gäbe oppositionellen Widerspruch wird als störend wahrgenommen. Liberale Parteien – unterstützt vor allem von den gebildeten städtischen Mittelschichten – hätten in einem fairen Wahlgang gemeinsam 10–15 Prozent der Wählerstimmen gewinnen können; sie wären damit zu einem Machtfaktor geworden, der den Bürgern eine zumindest langfristige Alternative zur herrschenden Riege sichtbar gemacht hätte; eine Alternative, die darauf hoffen hätte lassen können, in einigen Jahren zu einer wirklichen Herausforderung zu werden. Eine liberale Opposition, die an den Wahlurnen nun aber ‚vernichtet’ wurde, signalisiert den Bürgern die Aussichtslosigkeit politischer Opposition und befördert deren Rückzug in das Private.
Ein weiterer Grund aber für die manipulierten Wahlen ist, dass Putin eine möglichst hohe Stimmenmehrheit als deutliches Vertrauensvotum brauchte, ein erneuertes Mandat als Führer des Landes. Jede Stimme, die dabei an liberale Parteien geht, ist eine Stimme, die an dem bonapartistischen Fundament der Macht nagt. Führer brauchen keine Mehrheiten, sondern bedingungslose Gefolgschaft.
Die Schwäche der liberalen Bewegungen lässt sich aber nicht ausschließlich auf die restriktiven Bedingungen des vergangenen Wahlkampfes – ungleicher Zugang zu den elektronischen Medien, systematische Behinderungen der Opposition bei Wahlversammlungen – zurückführen.
Der linksliberalen Jabloko und der rechtliberalen SPS war es schon nach dem Ausscheiden aus der Staatsduma bei den Wahlen 2003 kaum noch möglich gewesen, sicht- und wahrnehmbar zu bleiben. Ohne eigene Abgeordnete war es kaum noch möglich, sich den Wählern in Erinnerung zu halten; aber mit dem zunehmend restriktiveren Zugang zu den elektronischen Medien wurde dies aussichtslos.
Aufgrund rückläufiger finanzieller Mittel waren die liberalen Bewegungen auch schon in den Jahren zuvor gezwungen, ihre Stäbe zu kürzen und regionale Sektionen aufzulösen. Die finanzielle Austrocknung des liberalen Lagers wird sich nun aber noch verschärfen: Weil Jabloko und SPS weniger als 3 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben, verlieren sie die jährliche staatliche Finanzierung von 5 Rubel (€ 0.12) pro Wähler. Dazu kommt, dass die beiden Parteien nun auch gezwungen sind, den elektronischen Medien die Werbeeinschaltungen zu bezahlen, die kostenlos nur für die Parteien bleiben, die zumindest 2 Prozent der Wählerstimmen erzielen. Auch die Sicherungseinlage in der Höhe von 1.44 Millionen Euro, die für das Antreten von Parteien, die nicht schon im Parlament vertreten sind, zu erbringen sind, gehen für die Parteien verloren, die weniger als vier Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Angesichts des Umstands, dass es viele Unternehmen ohnehin nicht mehr wagen, liberale Parteien zu unterstützen – aus Angst vor behördlichen Schikanen, v.a. durch die Steuerpolizei – ist der demokratischen Bewegung die finanzielle Überlebensgrundlage entzogen.
Dennoch aber ist anzumerken, dass die Liberalen an ihrer tristen Situation mitschuldig sind. Die ‚Tragödie der Liberalen’ ist ihre Unfähigkeit, inhaltliche Differenzen, vor allem aber persönliche Rivalitäten zu überwinden und sich in einer gemeinsamen Bewegung zusammenzuschließen. Erst in den letzten Wochen haben SPS und Jabloko begonnen, Demonstrationen der Bewegung ‚Anderes Russland‘ von Gari Kasparov zu unterstützen. Außerdem werden die Liberalen von einer großen Mehrheit der Bürger noch immer – für die rechten Liberalen gilt dies auch zurecht – als verantwortlich angesehen für die soziale Verwahrlosung, den wirtschaftlichen Niedergang, die Korruption, die schamlose Bereicherung weniger Höflinge des Kreml und das politische Chaos der Jelzin-Jahre. Die liberalen Parteien brauchen daher neue Führungspersönlichkeiten, um zukunftsfähig zu bleiben. Die derzeitige Generation ist verbraucht und wird ihre Glaubwürdigkeit nicht wiedergewinnen. Es wird aber noch dauern, bis eine neue Generation heranwachsen und die derzeitigen Führungen abtreten werden. Die Lektion der unabdingbaren Gemeinsamkeit unter neuer Führung, hätten die liberalen Parteien schon mit ihrer Wahlniederlage 1999 lernen können. Acht Jahre haben sie nunmehr verloren und scheinen kaum einsichtiger geworden zu sein; ein gemeinsamer Kandidat für die Präsidentenwahlen im März 2008 scheint noch immer ausgeschlossen. In diesen acht verlorenen Jahren aber ist Russland autoritärer und repressiver geworden; der Spielraum für liberale Bewegungen ist nun ungleich geringer als er damals noch war; all das aber wäre nicht so leicht möglich gewesen, hätte sich die Liberalen nicht selber aufgerieben.
Ich teile die Kritik am Unvermögen der russischen Liberalen, eine ernst zu nehmende schlagkräftige Opposition zu etablieren. Viel zu oft geht es in den Kommentaren allein um die selbstverständlich zu kritisierenden Maßnahmen Putins, Andersdenkende zu gängeln. Weiterhin vermisse ich in der öffentlichen Diskussion eine kritische Auseinandersetzung mit der Zusammensetzung und Positionierung der oppositionellen Bewegung „Anderes Russland“, viel zu kurz kommt die Kritik an den einzelnen teils fragwürdigen Akteuren dieses Bündnisses. Der hoch geschätzte Kasparow ist einer von ihnen, aber wie verhält es sich mit anderen prominenten Mitgliedern wie Eduard Limonow?
Verfolgt man die Berichterstattung zu den heurigen Parlamentswahlen, fehlt auf, mit welch aggressiver Rhetorik eine Analyse der Person Putins vorgenommen wird. In der Zeitung "Die Welt" heißt es, Putin sei ein "absolutistischer Alleinherrscher"*1, er habe sich im Wahlkampf "als lupenreiner Diktator entpuppt"*2; die Westdeutsche Zeitung vermeldet, es läge "ein Hauch des Diktators Stalin über dem Land"*3. Andere greifen Kasparovs Vergleiche des aktuellen Russlands mit der Situation Italiens Mitte der zwanziger Jahre*4 auf und sprechen schon vom Wiederaufstieg des Faschismus. Gerade dieser Vorwurf scheint umso abstruser, wenn man bedenkt aus welcher Ecke er forciert wird: War es nicht Kasparow, der mit der in den Augen vieler Beobachter neo-faschistischen Nationalbolschewistischen Partei und deren Vorsitzendem Limonow die Bewegung "Anderes Russland" begründet hatte?
Eine Rückkehr zur Sachlichkeit würde der Diskussion gut tun. Doch ist diese wirklich erwünscht? Sind wir nicht Zeugen einer perfiden Strategie, die den Zweck verfolgt, die Rückkehr Russlands als weltpolitischer Akteur und Weltwirtschaftsmacht zu verhindern? Geht es den Staats- und Regierungschefs der westlichen Hemisphäre mit ihrer Kritik wirklich allein um die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten? Demnach müsste es zu einer von der Öffentlichkeit unbemerkten Werteverschiebung hin zu einer Doktrin der Achtung der politischen Grund- und Freiheitsrechte gekommen sein, die den bisher vorherrschenden Interessen vorgeschoben ist. Ein solcher Politikansatz wäre unter moralischen Gesichtspunkten als eine löbliche Neuausrichtung zu bezeichnen, so war sie denn von wahrhaften Überzeugungen und Ehrlichkeit geleitet sei. Zurück auf dem Boden der Tatsachen wird schnell klar, dass nicht etwa eine neue Menschlichkeit das Leitmotiv westlicher Kritik ausmacht, sondern dass dieses eindeutig von strategischem Kalkül geprägt ist. Dabei ist ein risikoreiches Doppelspiel auszumachen: Während man einerseits ein wiedererstarktes potentes Russland fürchtet, so ist man andererseits auf stabile innerstaatliche Verhältnisse angewiesen, damit es zu keiner Gefährdung einer ausreichenden Versorgung mit Öl und Gas kommt. Putin steht trotz der zeitweise durch die Ukraine verursachten Lieferengpässe für Stabilität, aber er steht auch für das Aussperren westlicher Öl- und Gaskonzerne und damit der Verhinderung des direkten Zugriffs des Westens auf die russischen Energieressourcen. Um diesen Zustand wieder umzukehren, müsste es zu einer Schwächung Präsident Putins kommen, mit dessen Namen die Reverstaatlichung untrennbar verbunden ist. Insofern ist das Betreiben des Westens ein gefährliches, da ein Eindringen westlicher Konzerne in den russischen Energiesektor nur unter einer Schwächung der russischen staatlichen Autorität und damit der Stabilität gewährleistet werden könnte, was am Ende wiederum doch dem Westen zum Nachteil geraten könnte.
Während unter Jelzin das Eigentum des russischen Staates und damit das des russischen Volkes, mit den Worten Solschenizyns zum „hemmungslosen Raub“ frei gegeben wurde, es zu massiven Menschenrechtsverletzungen auch bereits während des 1. Tschetschenienkrieges kam, gab es keine vergleichbar schwere Kritik an den russischen Zuständen. Konnte man denn ernsthaft glauben, Russland sei allein schon deshalb eine Demokratie, weil es dies für sich beanspruchte? Die Wahrheit ist, dass der Westen sich solange nicht für die innerrussischen Vorgänge interessierte als dass das Land wirtschaftlich am Boden lag, militärisch mehr mit Rost denn technischen Neuerungen beschäftigt war und in Folge dessen international im Vergleich zu den Zeiten der Sowjetunion enorm an politischem Gewicht verloren hatte. Man muss von Heuchelei sprechen: Solange ausländische Konzerne und damit faktisch der Westen unter Jelzin den Zugriff auf große Öl- und Erdgasvorkommen hatten, waren die innerrussischen Verhältnisse scheinbar weniger kritikwürdig.
Berücksichtigt man diesen Hintergrund, kann man innerhalb der Schar der Kritiker zwei Gruppen ausmachen. Einerseits mag man vielen Kommentatoren zugestehen, dass allein die Besorgnis um die Demokratie in Russland Triebfeder ihrer Kritik ist. Andererseits ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die berechtigte Kritik dazu missbraucht wird, die russische Staatsführung als verbrecherisch zu diskreditieren, mit dem Ziel, diese nachhaltig zu schwächen und damit den Wiederaufstieg Russlands zu behindern, mit dem Hintergedanken wieder stärkeren Einfluss auf die russische Wirtschaft zu gewinnen wie es einst unter Jelzin der Fall war. Es bleibt auch ein fader Beigeschmack, wenn man bedenkt, welche Namen als Finanziers der Anti-Putin-Aktivisten kolportiert werden. Immer wieder fällt der Name Beresowski, einem der Hauptprofiteure der anarchischen Verhältnisse unter Präsident Jelzin. Dass Putin diesen Raubzug am Eigentum des russischen Volkes gestoppt hat, hat ihm klarerweise viele Feinde angebracht. Die Zusammenarbeit mit solchen Oligarchen macht eine Opposition unglaubwürdig und schwächt diese obendrein dadurch, dass sie durch Putin und seinen Getreuen, und dies nichtmals zu Unrecht, allzu leicht angreifbar ist.
Ohne die Kritikwürdigkeit der putin’schen Vorgangsweise, unliebsame etwaige Konkurrenten mittels der Finanz auszuschalten, abschwächen zu wollen, so sei doch angemerkt, dass auch in westlichen Staaten Politik über Steuerstrafverfahren gemacht wird. Man denke nur an den politisch motivierten Einsatz der Justiz in Nordrhein-Westfalen im Landtagswahlkampf 2000 als die damalige SPD-Regierung dem designierten Justizminister des Schattenkabinetts Rüttgers und heutigem Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, drei Tage vor dem Wahltag in einer groß angelegten Aktion die Steuerfahndung auf den Hals gehetzt hatte. Auch wenn die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Deutschland wie in den meisten anderen westlichen Ländern selbstverständlich deutlich besser als in Russland sind, – gewiss drohte Herrn Pofalla kein Straflager in Sibirien, – so sind auch hier zumindest die Methoden bekannt, über die Justiz Einfluss auf politische Entwicklungen zu nehmen. Auch an diesem Punkt zeigt sich, dass es nicht angebracht ist, Russland als einen Unrechtsstaat zu brandmarken.
Bei aller berechtigten Kritik am autokratischen Führungsstil des Vladimir Vladimirovic Putin, gilt es herauszustreichen, dass dieser die durch undemokratische Methoden zementierte Macht nicht in erster Linie für eigene Interessen und die seines Umfeldes missbraucht, sondern diese trotz aller Missstände im Sinne seines Landes und dessen Bewohnern ausübt. Man tut Putin Unrecht, ihn in die Nähe eines Verbrechers zu rücken und verbrüdert sich nur allzu leicht mit vermeintlichen Liberalen, die zum Teil mindestens ebenso kritisierenswert sind. Der Westen muss lernen, dass Russland mit Putin einen Präsidenten hat, der zu allererst russische Interessen vertritt. Akzeptierte dies die westliche Öffentlichkeit, bereinigte dies so manche Putin-Schelte von einem unschönen Geschmäckle.
*1 http://www.welt.de/meinung/article1426030/Wladimir_Putin_raubt_Russland_die_Freiheit.html
*2 ebd.
*3 http://www.presseportal.de/pm/62556/1095241/westdeutsche_zeitung
*4 http://www.internationalepolitik.de/ip/dossiers/russland/–fest-im-griff-des-regimes–.html
Lieber Herr Stücke!
Der Hinweis auf die zweifelhafte Figur Eduard Limonov in der Kasparov-Bewegung Drugaja Rossija ist wichtig.
Ihr Kommentar ist übrigens exzellent – vor allem die realistische Analyse der zentralen europäischen und amerikanischen Absichten mit überzogenener Kritik an der russländischen Führung. Realpolitische Interessen und nicht idealistische Absichten sind die wichtigsten Prägefaktoren westlicher Politik im post-sowjetischen Raum.
Man denke nur an den Besuch von Dick Cheney in Kazachstan im Mai 2006. In diesem für die Energieinteressen strategisch so wichtigen Land, gab es keine Kritik an den autoritären Verhältnissen.
Auch in Turkemnistan drängen sich derzeit europäische und amerikanische Emissäre, um auf das turkmenische Gas zugreifen zu können. Kein einziges kritisches Wort über die brutale Diktatur in Turkmenistan ist zu vernehmen.
und was Georgien anbelangt …. siehe meinen neuen blog-Eintrag.
Auch ich kann Jens Stücke zu seinem Kommentar nur gratulieren und stimme mit seinen Argumenten überein. Vor allem finde ich die zukünftige Entwicklung Putins interessant. Ich bin der Auffassung, dass Putin sich aus der Politik zurückziehen wird. Dies begründe ich vor allem damit, dass er sicherlich nicht in ein politisch unbedeutenderes Amt übertreten wird (Premier etc.). Die rechtlich legale, jedoch umstritten Variante einer kurzfristigen Niederlegung des Präsidentenamtes und Übertritt als einfacher Mandatar in das Parlament, um damit bei den kommenden Wahlen erneut zu kandidieren, scheint nun auch ausgeschlossen, da Putin das Angebot auf ein Abgeordnetenmandat abgelehnt hat(1). Die anscheinend so gefesstigte Position Putins ist meiner Ansicht nach nur Makulatur, denn in den hinteren Reihen scheint sich der Machtkampf der politischen Klans um politische Ämter zu verstärken. Noch konnte der Präsident dies vor allem mit (manipulierten) Wahlergebnissen kaschieren und seine Position als russische Leitfigur festigen. Vor allem die Frage der russischen Ressourcen spielt eine herausragende Rolle, da dies das Druckmittel gegenüber anderen Staaten darstellt. Das sehr gemäßigt, zurückhaltende Verhalten westlicher Staaten zu den manipulierten Parlamentswahlen in Russland unterstreicht diese Abhängigkeit. Aber auch hier gibt es Spekulationen, dass der Exportboom der Petrolindustrie Russlands in Naher Zukunft an seine Grenzen stoßen wird. Vielleicht ist es die beste Lösung für Putin, sich nun aus der Poltik zurückzuziehen, um kommende innerparteiliche, ökonomische und zwischenstaatliche Konflikte unter der Führung seiner Person zu vermeiden um somit sein Ansehen als harter,erfolgreicher Führer Russlands zu wahren
Quellenvermerk: zu (1): http://www.stern.de/politik/ausland/:Russland-Putin-Abgeordnetenmandat-/604628.html
@Manfred Kimmel:
FAZ.net vermeldet soeben, dass Dmitri Medwedew für Einiges Russland kandidieren wird. Auch die zahlreichen Spekulationen über eine weißrussisch-russische Union mit Putin als Vorsitzenden des Unionparlaments sind nicht uninteressant, halte ich aber dennoch für eher unwahrscheinlich. Es ist fraglich, ob der kommende Parteitag mehr Klarheit bringen wird. Ein kleines Hintertürchen wird wohl immer offen bleiben. Es bleibt spannend.