Investitionen der OMV in den iranischen Gassektor sind aus mehreren Gründen sinnvoll. Die Beteiligung an der Entwicklung von Phase 12 des South Pars Gas Field, Investitionen in die Flüssiggasproduktion (LNG) sowie Bezugsverträge von iranischem LNG, das über einen geplanten Regasifizierungsterminal in Kroatien leitungsgebunden nach Zentraleuropa transportiert werden kann, ist aus der Sicht verstärkter Energiesicherheit höchst wünschenswert. Angesichts des wachsenden Erdgasbedarfes der EU-27 und abnehmender interner Fördermengen steigen die Importvolumina. Im Hinblick auf den nahöstlichen Raum ist zum einen der Zugriff auf LNG aus Iran, derzeit v.a. aber aus Qatar, ein wesentliches Element der Bezugsdiversifikation.
Zum anderen ist der Zugriff auf iranisches Gas für die Rentabilität des Erdgaspipelineprojektes ‚Nabucco‘ von elementarer Bedeutung. Der erforderliche Gasdurchsatz von 31 Mrd. m3 kann auf absehbare Zeit nicht ausschließlich durch azerbajdžanisches Erdgas gedeckt werden und der Zugriff auf turkmenisches Erdgas ist unsicher. Die Gasreserven Irans sind daher nicht nur aus unternehmenswirtschaftlichen Interessen, sondern auch aus Gründen der Energiesicherheit unverzichtbarer. Die Versorger- und die Routendiversifikation sind zentraler Bestandteil zur Stärkung der Energiesicherheit der EU-27.
Ist die Zusammenarbeit im Gassektor mit dem Iran angesichts seiner Herrschaftswirklichkeit aber ethisch zulässig? Zunächst ist hier anzumerken, dass die Energieversorgung der EU-27 die Zusammenarbeit mit vielen autoritären Regimen erfordert – von Saudi Arabien und anderen Golfstaaten über Algerien, Libyen und Russland bis Nigeria. Iran ist damit kein Einzelfall.
Zudem ist festzuhalten, dass die EU-27 – im konkreten Fall die OMV – nicht der alleinige Interessent für iranische Gasreserven, die immerhin 16 Prozent der globalen gesicherten Reserven ausmachen, sind. Der chinesische Zugriff auf und das indische, aber auch das pakistanische Interesse an den iranischen Gasreserven ist enorm. Teilt man die Annahme, dass die Gaszusammenarbeit die Stabilität des iranischen Regimes befördere, so wären mögliche Investitionen der OMV im Iran ein Baustein in einem globalen Investitionsmuster in den iranischen Erdgassektor; ein Verzicht der OMV auf Gaszugriff im Iran würde den Raum aber noch mehr für chinesische und indische Interessen öffnen.
Ausländische Direktinvestitionen in strategische Sektoren der iranischen Volkswirtschaft können mittelbar regimestabilisierend sein. Das trifft aber nicht nur auf den Iran zu, sondern auf eine Mehrheit der Staaten, mit denen die EU-27 im Energiesektor zusammenarbeiten. Den ethischen Gehalt dieser Verflechtungen zu diskutieren ist so legitim, wie die Betonung wechselseitiger Interessen. Das eine ist über das andere nicht erhaben.
Ist das iranische Regime aber ein Sonderfall, der andere Regeln erforderte? Zunächst ist hier festzuhalten, dass die Kritiker der OMV vorwerfen, das multi- (VN) und bilaterale (USA) Sanktionsregime gegen Iran zu unterlaufen. Wenn aber dieser Vorwurf gerade von philoisraelischen Organisationen erhoben wird, dann liegt dem logisch zugrunde, dass Sanktionen also taugliche Mittel sind, um das Innen- und Außenverhalten des Iran zu beeinflussen. Iran, das auf ausländische Kapital- und Expertiseinvestitionen elementar angewiesen ist, ist tatsächlich grundsätzlich verletzlich. Dies ist geradezu die Voraussetzung für die Wirksamkeit von Sanktionen. Sanktionen machen nur Sinn, wenn Regime verletzlich sind und als rationale Akteure derartige Kosten vermeiden wollen. Abhängigkeiten zwingen Regime daher dazu, die Kosten des eigenen Verhaltens abzuwägen.
Hier nun setzt der logische oder ideologische Widerspruch der Iranhasser‘ ein, wenn sie den iranischen Führungseliten Willen oder gar Fähigkeit zu rationalen Kostenkalkulationen absprechen. Wenn das iranische Regime rational genug ist, auf äußere Sanktionen zu reagieren, Kosten wahrzunehmen, dann ist diese Rationalität unteilbar. Dann muss dem iranischen Regime auch zugebilligt werden, sein Verhalten in der nahöstlichen Region rational zu steuern.
Das aber billigt die philoisraelitische Gemeinde der ‚Antideutschen‘ der iranischen Führung nicht zu. Als Zeichen des irrationalen Herrschaftscharakters werden dabei immer wieder die rhetorischen Eskalationen eines Mitglieds der verflochtenen multiplen Entscheidungszentralen – des Präsidenten Ahmadi-nejad – angeführt. Brandreden, die v.a. eine Binnenwirkung haben , der Absicherung Ahmadi-nejads gegenüber rivalisierenden Akteuren in der iranischen Führung durch emotionale Apelle an die iranische Gesellschaft dienen, sind aber kein zuverlässiger Indikator für die Bewertung der Handlungs- und Interessenprofile des Iran.
Den sich in logische Widersprüche verhedderten anti-deutschen Ideologen kann mit Verweis eine implizite Kernaussage der National Intelligence Estimate/2007 geholfen werden. Die NIE geht davon aus, dass Iran tatsächlich als rationaler Akteur anzusehen ist, der auf äußeren Druck – mit dem Abbruch des atomaren Waffenprogramms 2003 – reagiert. Rationale Akteure ergreifen aber keine irrationalen Ziele, die ihre eigene Existenz gefährden.
Dieser Rationalitätsvorbehalt ist insbesondere auf eine mögliche nukleare Bewaffnung Irans anzuwenden: selbst wenn Iran die nukleare Option erwerben oder sogar in der Lage wäre, Trägersysteme nuklear zu bestücken, wäre deren Einsatz aber irrational, auch und gerade gegen Israel. Irrational, weil die Zweitschlagsfähigkeit Israels direkt und indirekt nicht ausschaltbar ist und einen rational agierenden Iran ausreichend abschreckt. Auch die vielfach zitierte Erpressbarkeit Israels durch einen angedrohten nuklearen Schlag des Iran ist nicht gegeben, da auch in diesem Szenario die Abschreckungslogik greift.
Die organisierten Iran-Kritiker müssen sich daher endlich entscheiden: ist denn Iran nun ein rationaler Akteur, der durch Sanktionen unter Druck setzbar ist? Oder ist er ein irrationaler
Akteur, der nukleare Waffen auch um den Preis der Selbstvernichtung gegen Israel einsetzen wird?
Wer die OMV wegen des angeblichen Unterlaufen des Sanktionsregimes gegen Iran kritisiert, geht daher logisch wohl vom Iran als rationalen Akteur aus. Dann ist Iran aber kein Sonderfall, sondern ist wie andere autoritäre Regime auch zu bewerten, mit denen Energiezusammenarbeit Sinn macht. Darum darf diese unternehmerische Investitionsfreiheit auch für die OMV gelten, zumal dadurch ein Kerninteresse der EU-27 – die Energiesicherheit – befördert wird.
Dieser Kommentar ist am 22. Dezember 2007 in der Tageszeitung ‘Die Presse’ erschienen.
Foto: nebuchadnezzarwoollyd.blogspot.com
Sehr interresanten sichtweise, die eine Argumentation der "iranhasser" in hinblick auf druckmittel wie sanktionen schwer macht.Ich bin davon überzeugt das der Iran zwar als Staatsaparat Rational entscheidungen treffen kann und wird, jedoch nehme ich an das der iran in sich zu instabil ist als das man darauf vertrauen kann das sie einzelene elemente im staat, rationale entscheidungen treffen können.
Das ist eine schlüssige Argumentation, aber – und ich will mich hier definitiv nicht als Iran-Hasser positionieren – könnte dauerhafte Sanktionen nicht auch zu einer irrationalen Kurzschlussreaktion, wie sie der eher emotionalen und aufbrausenden Mentalität arabischer und persischer Völker zugeschrieben wird, führen?
Iraner und Araber sollten – mentalitätsmäßig – nicht in einen Topf geworfen werden. Überdies distanzieren sich die Iraner (uralte persische Kultur!) entschieden von den Arabern, um nicht zu sagen, sie fühlen sich über jene sogar "erhaben". Das sollte übrigens bei allen politischen Betrachtungen des Nahen und Mittleren Ostens (Blickwinkel von Europa aus) stets ins Kalkül gezogen werden. Von unterschiedlichen Strömungen im Islam einmal ganz abgesehen.
Perser sind nicht Araber, Schiiten nicht Sunniten – unsäglich dummen österreichischen Medien ist häufig nicht mal das bewusst. Trotzdem, um die "Mentalität eines Volkes" einzuschätzen, bedarf es wohl mehr als nur der Betrachtung seiner Gechichte und Religion; persischer Chauvinismus und schiitischer Messianismus (die ich beide keineswegs befürworte!) sind kaum die einzigen Faktoren iranischer Mentalität.Die aber wohl viel wichtigere Frage in dieser Kontroverse ist, denke ich, eine ganze andere: Nimmt denn die Mentalität einer Gesellschaft wirklich einen derart großen Einfluss auf ihr staatliches Außenverhalten, vor allem in der Militärpolitik? …
Eine mögliche Antwort auf diese "wichtigere Frage" bietet unser Nachbar im Westen: Die helvetische Gesellschaft scheint ihre Lektion in der Geschichte gelernt zu haben, ihre "Mentalität" wirkt sich dementsprechend auf das staatliche Außenverhalten aus.
Gibt es denn Fälle, in denen öffentliche Sentiments staatliches Außenverhalten determiniert hätten, ohne dass dies den Interessen der staatlichen Führungseliten nicht ohnehin entsprochen hätte; wo öffentliche Sentiments geradezu das Ergebnis eines causal war designs fabriziert werden?
Entstehen denn aus Mentalitäten nationale Interessen, oder prägen kontinuierliche Muster staatlicher Interessenpolitik Mentalitäten?
Geschätzter Herr Professor,Ihre zuletzt gestellte Frage, bezogen auf die USA, lässt eine Antwort schwierig erscheinen: Dort haben isolationistische und missionarische Tendenzen in der Geschichte einander stets abgewechselt. Also ist es an diesem Beispiel beinahe unmöglich, zu konstatieren, ob Mentalitäten nationale Interessen prägen oder aber umgekehrt. Es sei denn, man geht von der These aus, dass sich Mentalitäten ähnlich wie staatliche Interessen permanent ändern.