Maria Böhmer begleitete Tayyip Erdogan nach Ludwigshafen, wo dieser nach den Hetztiraden türkischer Zeitungen der Brandopfer gedenken wollte. Der Beobachter fragt sich, warum denn die Integrationsbeauftragte der deutschen Bundes- regierung sich eines türkischen Ministerpräsidenten annahm; was sollte denn die Botschaft sein? Dass sich die deutsche Regierung ohne Vorliegen eines Brandursachenberichtes bereits schuldbewusst den türkischen Verdächtigungen nach Brandstiftung ergibt und sogleich unterwürfig zu Integration‘ aufruft – so als stünde es bereits fest, dass deutsche Brandstifter das Feuer verursacht hatten, das Feuer Ausdruck der angeblichen Integrationsverweigerung durch die Mehrheitsgesellschaft gewesen sei?
Erdogan nutzte denn auch gleich die ausgestreckte Hand zur generösen Geste: Die ‘Vorfälle’ in Ludwigshafen sollten als ‘Chance für einen neuen Beginn, für einen neuen Frieden’ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Februar 2008) gesehen werden. Warum Neubeginn, warum ein ‘neuer Friede’ zwischen Deutschen und Türken? Hatten denn erstere gerade einen kriegerischen Angriff gestartet?
Als feindliche Übernahme darf es denn auch gelten, wenn Erdogan in Köln eine ethnisch-religiöse Wahlrede hält, so als wäre er der Kanzler einer türkischen Parallelstaatlichkeit. Beachtlich ist auch, dass er Assimilation als ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ bezeichnet. Dies ist nicht nur als solches aberwitzig, sondern gänzlich bizarr angesichts der Tatsache, dass in der Türkei nach dem § 301 des Strafgesetzbuches verurteilt wird, wer an den Genozid der Türken gegen die Armenier 1915 erinnert. Der § 301 erlaubt es grundsätzlich, all jene strafrechtlich zu belangen, die das ‘Türkentum’ beleidigen, was immer dieses auch sein mag.
Integration zu fordern und gleichzeitig vor der angeblich drohenden Assmilation zu warnen, war eine klare Botschaft Erdogans an seine frenetisch jubelnden Zuhörer: ‘Verweigert Integration’! Assimilation wurde geschickt verwoben mit Integration; durch die Kriminalisierung der Assimilation wird diese Bewertung subtil auf die Integration ausgeweitet. Übrig bleibt eine kaum noch verhüllte Ermunterung Erdogans an die türkische Gemeinde, sich der Integration zu verweigern.
Erdogans Rede ist eine Aufforderung zur Verweigerung der Übernahme der Wert- und Staatsordnung der Mehrheitsgesellschaft und ihrer leitkulturellen Identität. Wenn sich deren Wehrhaftigkeit bei derart provokativen Schlüsselereignissen nicht nachdrücklich zeigt, ebnet sie der feindlichen Übernahme den Weg.
Parallelstaatlichkeiten und abgeschlossene Parallelgesell- schaften mit archaischen sozialen und/oder religiös motivierten Wertekodices und Verhaltenspraktiken sind unzumutbar und durchbrechen die demokratisch notwendige Einigkeit einer Gesellschaft auf einem gemeinsamen Kernwerteboden. Aber ist die Forderung nach diesem Grundwertekonsens denn bereits die Forderung nach Assimilation und damit verwerflich?
Der stv. Generalsekretär der islamischen Organisation Milli Görüs, Mustafa Yeneroglu, scheint diesen Kernwertekonsens – laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung, 12. Februar 2008 – denn auch zu ignorieren: ‚Es gibt in Deutschland Religionsfreiheit, ihr ist in Gewissensfragen Rechnung zu tragen‘ und meint damit, dass es zulässig sein soll, unter Berufung auf religiöse Überzeugungen getrennten Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen einzufordern und andere geschlechtersegregierende Verhaltensweisen anzumahnen. Allerdings meinte in diesem Land auch van der Bellen, nichts gegen getrennten Schwimmunterricht für Buben und Mädchen zu haben.
Letztlich ist es in den Augen der multikulturalistischen Bannerträger aber doch ohnehin die Schuld der Mehrheitsgesellschaft, dass zahlreiche türkische und islamische Einwanderer nicht bereit sind, sich auf der Grundlage eines Kernwertekonsenses zu integrieren. Der Abgeordnete der deutschen Grünen im Europäischen Parlament meint denn auch, der starke Zuspruch der Türken zu Erdogan in Köln sei dadurch zu erklären, dass sich diese Menschen von den deutschen Politikern alleine gelassen fühlten. Wir sollten uns also alle schrecklich lieb haben und uns umarmen ….
PS: Dem Vernehmen nach bemüht sich eine diplomatische Vertretung der Türkei derzeit auch, in die Lehrinhalte einer österreichischen Universität einzugreifen.
Ohh schon wieder der nicht statt gefundene völkermord an armenier! Die türkischen behörden wollen seit über 10 jahren das die
geschichtsarchive geöffnet werden, die Türkei bat um gegenseitige archivenkontrolle was Armenien aber nicht genemigte.
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Diese ganze liste (eigentlich viel länger) sagt das es niemals zu einem völkermord kam!ausserdem warum muss dieses thema immer wieder aufgewärmt werden?
Vielen Dank für Ihren hervorragenden Artikel.Wie auch schon in Ihren Lehrveranstaltungen , die ich mit großem Vergnügen höre-insb."Die Putin Ära" bringen Sie die wesentlichen Dinge auf einen Punkt.Ich würde mir wünschen,dass auch nur eine österr.Tageszeitung einen derart informativen Kommentar drucken würde.M.f.G.
Ich muss dem ersten kommentar widersprechen. ich persönlich finde es gut, dass "dieses thema immer wieder aufgewärmt" wird. so wie sie diesen sachverhalt darstellen, hat es nie einen völkermord im osmanischen reich an den armeniern gegeben- dies ist nur eine meinung einiger forscher und wissenschafter, jedoch ist diese sehr umstritten und wird großtteils in diversen demokratischen ändern und völkerrechtlichlen institutionen abgelehnt solange es nur einen geringsten verdacht auf genozid gibt, ist solch ein sachverhalt jeglicher art zu bearbeiten und zu hinterfragen und darf bzw. soll "immer wieder aufgewärmt" werden, da es sich hier um (angebliche) mindestens 300.000 getötete armenier handelt. vor allem in anbetracht eines möglichen eu beitritts der türkei muss dieses düstere kapitel der türkischen vergangenheit lückenlos geklärt werden und diese seitens der türkei auch aktzeptiert werden. manfred kimmel (manfredkimmel.blogspot.com or http://www.manfredkimmel.at.tt)
@Gerhard Mangott: Ein gänzlich hervorragender Kommentar, der – da kann ich Frau Stieber nur beipflichten – eines Abdrucks in einer großen deutschsprachigen Zeitung, wie z.B. der FAZ, würdig gewesen wäre.
Die Reaktionen auf die Katastrophe von Ludwigshafen und die Äußerungen Erdogans sind für mich eng mit den Ereignissen der Hessen-Wahl verknüpft. Ich erlaube mir deshalb, etwas weiter auszuholen:
Bereits die Diskussion zur Ausländerkriminalität im Rahmen des hessischen Landtagswahlkampfs hat eindrucksvoll aufgezeigt, dass es gelungen ist, in Deutschland und wohl auch anderswo eine Stimmung der Angst zu erzeugen, unter deren Prämisse keine freie Meinungsäußerung in diesem Themenspektrum mehr möglich ist. Die Angst geht um. Die Angst als Ausländerfeind, als Faschist oder gar Nationalsozialist denunziert zu werden. Bezogen auf die Damen und Herren von NPD, DVU & Co. mögen diese Vorwürfe auch absolut zutreffend und damit gerechtfertigt sein. Doch wenn man einen rechtskonservativen Politiker wie Roland Koch mit rechtsradikalen Gestalten in einen Topf schmeißt, dann läuft eindeutig irgendwas schief. Wenn der Zentralrat der Juden in Deutschland als hochgeschätzte moralische Institution dem hessischen Ministerpräsidenten attestiert, einen "Wahlkampf auf NPD-Niveau" geführt zu haben, dann hat dies verheerende Auswirkungen auf die politische Kultur in diesem Land.
Während die NPD mit ihrem "Fünf-Punkteplan zur Ausländerheimführung" pauschal Stimmung gegen Migranten macht, hat Koch eine vollkommen andere Motivlage. Um das Zusammenleben von Einheimischen und Migranten zu verbessern, bedarf es eines offenen Diskurses über das, was an Erwartungen an beide Gruppen gerichtet werden darf. Wenn man vom Land Hessen eine Einwanderungspolitik einfordert, die es Zuwanderern ermöglicht, zu vollwertigen Mitgliedern der Gesellschaft aufzusteigen, muss man den Zuwanderern im Gegenzug abverlangen dürfen, dass auch diese sich um die Integration bemühen. Dazu ist es unweigerlich nötig, den vorherrschenden Grundwertekonsens zu akzeptieren und entsprechend nach diesem zu leben wie es von jedem anderen Bürger gleichsam zu erwarten ist. Dass viele Migranten dies nicht tun, muss erlaubt auszusprechen sein. Und das zum Wahlkampfthema zu machen, ist ebenso wenig verwerflich wie das Thema Mindestlohn. Es gibt kein wirklich stichhaltiges Argument, dass das Thema Zuwanderung für einen Wahlkampf diskreditieren würde. Der Vorwurf der Ausländerhetze ist vollkommen unangebracht. Man mag den Wahlkampfslogan "Ypsilanti, al-Wazir und die Kommunisten stoppen" als platt, niveau- und geschmacklos empfinden, aber die Antwort des politischen Gegners ist ungleich härter. Und damit sollen nicht die "Kick den Koch – T-Shirts bzw. Fußbälle" mit dem Konterfei des Ministerpräsidenten oder Wahlkampfschriften, die Koch als "Koch – The Ripper" mit großem Schlachtermesser abbilden, gemeint sein.
Weitaus schwerwiegender wiegt der erfolgreiche versuch, aus Koch einen braunen Rüpel zu machen, der mit rechtsradikalen Tiraden den Ausländerhass predigt. Dass Koch für die Abschiebung ausländischer krimineller Wiederholungstäter eintritt, mag auch von der NPD unterstützt werden. Doch die NPD will darüberhinaus möglichst alle Ausländer abschieben und das aus dem Grund, weil sie Ausländer und damit nicht "volksdeutsch" sind. Ihr Motiv ist das des Rassismus. Indem man Koch in diese Gesellschaft rückt, wird er zum Rassisten abgestempelt. Und das ist vielleicht noch das mildeste Übel, was er mit seinem Namen verbunden sehen muss. Steht man erst mal in der Nähe der NPD, dann sind auch Assoziationen wie Nationalsozialismus, Hitler oder gar Auschwitz in greifbarer Nähe. So verwundert es auch kaum, dass die auflagenstarke türkische Tageszeitung „Hürriyet“ Roland Koch mit Adolf Hitler verglich.
Was hat dies nun mit den Vorkommnissen rund um die Brandkatastrophe von Ludwigshafen zu tun? Die deutsche Öffentlichkeit scheint aus den Geschehnissen des hessischen Wahlkampfs schnell gelernt haben. Das Wahldesaster für die Hessen-CDU hat erneut gezeigt, dass es Themen gibt, zu denen man sich besser nicht äußerst und wenn, dann nur in unkritischer Art und Weise, um nicht den politischen, gesellschaftlichen oder gar wirtschaftlichen Aufstieg zu riskieren. Denn wer wählt, bewundert oder befördert eine Person, die als persona non grata gilt, weil sie gegen die sog. political correctness verstoßen hat.
Dass weite Teile der "Linken" den Aussagen Erdogans nicht widersprechen, darf nicht verwundern. Waren diese doch stets Befürworter einer Migrationspolitik, die das Konzept des Multikulturalismus zum Kern hat. Auch unter den sog. Intellektuellen ist es ziemlich ruhig geblieben, was nicht zuletzt wohl darauf zurückzuführen ist, dass unter diesen die Idee eines Multikulturalismus in Reinform traditionell eine große Anhängerschaft genießt. Die große Verunsicherung lässt sich vor allem anhand der Reaktion des bürgerlich-konservativen Lagers erkennen. Während die Vertreter der CSU relativ geschlossen scharfe Kritik an Erdogans Äußerungen tätigten, gibt die Schwesterpartei CDU ein trauriges Bild ab. Zwar gibt es auch hier Kritik, aber Spitzenpolitiker der CDU wie Ruprecht Polenz, immerhin früherer Generalsekretär und jetziger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, stützen nicht nur Erdogans Äußerungen, sondern loben diesen gleichfalls für seine Politik. Man darf gespannt sein, welche Linie sich durchsetzen wird. Der Sieg des Polit-Softies Wulff bei den niedersächsischen Landtagswahlen und die verheerende Niederlage Kochs in Hessen, lassen jedoch bereits erahnen, welcher Flügel der Union am Ende die Oberhand gewinnen wird.
Dass die Integration zum Beispiel türkischer Zuwanderer in Österreich (so wie in Deutschland) auch nicht stattfindet, selbst wenn diese Migranten gebildet und von herausragender Intelligenz sind, zeigen die Kommentare des Herrn Orkun Aktuna in diesem Blog (an einer österreichischen Universität!), die durchaus von einer offiziellen Propagandaquelle in Ankara stammen könnten. Da bedarf es gar keiner Warnungen des Premiers Erdogan vor einer vermeintlichen "Assimilierung" türkisch-stämmiger Menschen in West- und Zentraleuropa bzw. der EU.
Dass die Integration zum Beispiel türkischer Zuwanderer in Österreich (so wie in Deutschland) auch nicht stattfindet, selbst wenn diese Migranten gebildet und von herausragender Intelligenz sind, zeigen die Kommentare des Herrn Orkun Aktuna in diesem Blog (an einer österreichischen Universität!), die durchaus von einer offiziellen Propagandaquelle in Ankara stammen könnten. Da bedarf es gar keiner Warnungen des Premiers Erdogan vor einer vermeintlichen "Assimilierung" türkisch-stämmiger Menschen in West- und Zentraleuropa bzw. in der Europäischen Union. Die gibt es nämlich überhaupt nicht, weil sich diese Menschen immer als "Türken" verstehen werden (siehe die angeführten "Kommentare").
@Jens Stücke
würde koch auch kriminelle inländer (wahrscheinlich würde der gute herr sogar leugnen, dass es diese gibt) abschieben oder in irgendwelche kz-ähnlichen einrichtungen einsperren? nein, sicher nicht. die sind ja sein wählerpotential. ^^ dass koch zum "braunen rüpel" wurde, hat er sich einzig und alleine selber zuzuschreiben. wenn man permanent versagt, dann prügelt man eben verbal oder physisch auf minderheiten egal welcher art ein. meistens funktioniert das dann auch noch. er hatte einige jahre zeit das kriminalitätsproblem zu lindern, aber er wollte die wahl 2008 genauso billig gewinnen wie die wahl ’99. immerhin hat es der merkel-flügel in der cdu nicht gut geheissen.
@Jens: Zwischen der CDU und den rechtsextremen Parteien in Deutschland, gibt es gewaltige Unterschiede. Koch ist auch garantiert kein Rassist aber sein Wahlkampf hat weder zu einem "offenen Diskurs" über Integration und Kriminalität noch zu irgendeiner Sinnvollen Debatte über gesellschaftliche Werte geführt. Wir auch?Überwachungskamerafotos aus der Münchner U-Bahn, die im 3×5 Meter Format in ganz Hessen herumhängen, sind alles mögliche nur kein sinnvoller Zugang zu einem Diskurs. Es kann mir niemand erzählen, dass Jugendkriminalität von Ausländern schon immer eine Herzensangelegenheit von Roland Koch war. Das Thema hat er ja erst eingebaut als der Vorfall in München stattfand. Eine Debatte zu dem Thema ist interessant und definitiv notwendig aber der Anstoß sollte von jemanden Erfolgen der:1. wirklich Interesse an einer Lösung hat.2. intelligente Lösungsansätze hat und 3. der das Ganze auch in einer Diskussionsfähigen Form präsentieren kann.
@Simon Lang:
Der Einwurf bzgl. der Abschiebung krimineller Inländer ist wohl nicht ganz ernst gemeint. Straftäter sind unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit zunächst einer gerechten Strafe zuzuführen. Einverstanden. Bei Wiederholungstätern mit nichtinländischer Staatsangehörigkeit ist die Abschiebung ein probates Mittel, die eigene Bevölkerung (andere Migranten inkludiert(!)) vor weiteren Straftaten durch diesen Täter zu schützen und gleichzeitig den Staatshaushalt vor weiteren durch die Inhaftierung entstehenden Kosten zu bewahren. Ein Gefangener kostet durchschnittlich ca. 100 EUR pro Tag. Ich kann diese ganze Aufregung zum Thema Abschiebung in keinster Weise nachvollziehen. Da werden jeden Tag Soziale Einrichtungen geschlossen, für Bildungsprojekte und Jugendarbeit fehlt das Geld. Renommierte Armutsforscher wie Prof. Butterwegge sprechen schon vom Weg in den "Suppenküchen-Staat" und dann wird so ein riesen Aufstand veranstaltet, wenn ausländische Intensivtäter abgeschoben werden sollen. Es geht ja nicht um Bagatellen. Ich denke da beispielsweise an den bekannten Fall des Muhlis A., der als "Mehmet" die deutsche Justiz seit über einem Jahrzehnt in Atem hält. Mehmet mag das bekannteste Beispiel sein, aber er ist alles andere als ein Einzelfall.
Doch das Mittel der Abschiebung kann sowieso nur in wenigen Fällen Anwendung finden, da die meisten Straftäter zweifelsohne die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das ist natürlich auch den Politikern von Rot-Grün nicht entgangen, die mit dem Verweis auf dieses Faktum, eine Diskussion über Ausländerkriminalität gleich zu Beginn abwürgten. Seriöser ist es, bei den Straftätern nach der Herkunft zu unterscheiden. Macht man dies, zeichnet sich gleich ein anderes Bild. Die in diesen Tagen viel zitierte Berliner Studie besagt, dass bis zu 80% der Gewalt- und Intensivtäter einen Migrationshintergrund haben. Das heißt nicht, dass nicht auch Deutsche mit deutscher Herkunft Straftaten begehen und bei manchen Deliktstypen vielleicht sogar deutlich überrepräsentiert sind. Aber es heißt zumindest, dass es ein Problem mit Deutschen mit nichtdeutscher Herkunft gibt. Und das auszusprechen hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wie man diesem Problem nun begegnet, ist eine andere Frage. Mit "kz-ähnlichen Einrichtungen" meinst Du wohl die Boot-Camps nach amerikanischem Vorbild. Ich kann mit militärischem Drill zwar auch nichts anfangen und würde alternativ eher streng geführte Jugendlager mit pädagogischem Programm befürworten. "Kz-ähnlich" hieße, dass die Boot Camps z.B. dem KZ Mauthausen ähnelten. Meinst Du das wirklich ernst?
Sicherlich hat Roland Koch keine überragenden Ergebnisse im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung vorzuweisen. Doch das allein diskreditiert ihn nicht, in diesem wichtigen Bereich Stellung zu beziehen. Ein Einprügeln auf Minderheiten konnte ich nicht erkennen. Zumal kann man wohl kaum noch von Minderheiten sprechen, wenn man bedenkt, dass in vielen großen Städten in einigen Stadtteilen die Zuwanderer bereits die Bevölkerungsmehrheit stellen. Man macht es sich zu einfach, immer wieder den vermeintlichen Minderheitenschutz vorneweg zu schieben. Das auch viele Migranten Opfer von Straftaten anderer Migranten werden, sei nur am Rande angemerkt.
Die Kampagne gegen die Doppelte Staatsangehörigkeit von 1999 hat aus verschiedenen Gründen ihre Rechtfertigung gehabt. Wenn ein Ausländer in Deutschland für immer bleiben möchte, warum dann nicht die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen und die andere ablegen? Mit der Ablage ist doch nicht der Verlust der Identität verloren. Zudem kann es nicht richtig sein, über den Besitz zweier Staatsbürgerschaften in beiden Ländern die staatlichen Vorteile abgreifen zu können. Siehe die Diskussion zur Wiederannahme der türkischen Staatsbürgerschaft nach Annahme der deutschen. Auch ging es der rot-grünen Bundesregierung nicht nur um eine ideologische Neuausrichtung der Migrationspolitik, sondern ebenfalls darum, in der traditionell Rot-Grün nicht abgeneigten türkischstämmigen Bevölkerungsgruppe weitere Wählerstimmen zu mobilisieren. Dann müsste man auch die Gesetzesinitiative zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als "billig" bezeichnen.
@gls:
Ich kann auch keine sinnvolle Debatte zum Thema ausmachen. Doch es ist die Frage, ob wirklich Roland Koch dafür verantwortlich ist. Wer seinen Auftritt bei "Hart aber fair" in der ARD mitverfolgt hat, konnte hören, dass Koch abseits von Wahlkampfsprüchen inhaltlich gut aufgestellt war. Koch polarisiert. Doch das die Hessen-CDU die Überfallszenen plakatiert hätte, habe ich nicht mitbekommen. Das war wohl doch eher die Münchner CSU?! Das ist in der Tat geschmacklos. Doch warum wirft man Koch Populismus in diesem Themenbereich vor, wenn der politische Gegner sich ebenfalls des Populismus in anderen Themenbereichen bedient? Der Wahlkampf dient der Zuspitzung. Er ist dazu geeignet, wichtige oder weniger wichtige Themen aufs Podium zu heben. Koch hat das Problem der Ausländerkriminalität zum Thema gemacht. Dass scheinbar sehr viele politische Akteure aus welchen Gründen auch immer das Interesse haben, die Diskussion abzubrechen bevor sie eigentlich begonnen hat, kann man wohl kaum Koch vorwerfen. Es wird argumentiert mit dem sozialen Frieden, der in Gefahr sei. Doch wo ist der so schützenswerte soziale Friede? In Berlin Neu-Kölln und anderswo ist er wohl nicht zuhaus‘.
@Jens Stücke
"Ein Gefangener kostet durchschnittlich ca. 100 EUR pro Tag. "
das abschieben von auf die schiefe bahn geratenen migranten kostet den staat nichts? was ist mit den durchgehend inländischen steuerhinterziehern? willst du die auch abschieben? was passiert mit den vielen jobs, die von abgeschobenen migranten ausgeübt wurden? werden diese wieder von "anständigen" inländern besetzt und wir erhalten als resultat die vollbeschäftigung, mehr soziale einrichtungen? vielleicht werden auch wieder mehr autobahnen gebaut?
aber es stimmt schon, 100 euro pro tag für einen gefangenen sind zuviel. daher wäre ich auch dafür, die gefängnisse großteils abzuschaffen.
"…würde alternativ eher streng geführte Jugendlager mit pädagogischem Programm befürworten."
ich finde das ja immer so lustig. genau mit solchen "jugendlagern" wird dann wieder eine 68er generation heranwachsen, die du und der von dir so leidenschaftlich verteidigte roland koch sich doch nicht allen ernstens wünschen können.
these:wenn es den migranten so gut ginge – sowohl auf finanzieller, als auch sozialer ebene – dann müssten sie weder "schmarotzen" noch wären sie überdurchschnittlich kriminell/gewalttätig.
Ich glaube, wir missverstehen uns. Es geht keineswegs um Massenabschiebungen à la Peter Westenthaler. Es geht nicht um die Ausweisung von ausländischen Kleinkriminellen, die einige wenige Male durch "minderschwere Delikte" (z.B. einfacher Diebstahl, einfache Körperverletzung, etc.) in Erscheinung getreten sind. Es wäre dem Anlass nicht angemessen und auch aus moralischen Gesichtspunkten schwer argumentierbar, diese Menschen des Landes zu verweisen. Es ist selbstverständlich eine willkürliche Grenze, ab welcher Schwere bzw. Wiederholungsintensität von Straftaten, die Aufenthaltsberechtigung zu entziehen ist. Zur Rechtslage in Deutschland siehe §53ff AufenthG.
Die Diskussion soll nicht zu einer Gegenüberstellung von Pro und Contra Ausweisung ausarten. Nicht alle integrationsunwilligen Zuwanderer begehen Straftaten. Zudem bekämpft man mit einer Ausweisung nur die Symptome und nicht die Ursachen des Problems. Hier bin ich mit dir absolut einer Meinung. Der Status Quo ist, dass es in Europa hunderttausende meist muslimische Zuwanderer gibt, die ihren Platz in der Mehrheitsgesellschaft nicht gefunden haben und stattdessen in Parallelgesellschaften leben. Dadurch, dass die Parallelgesellschaften immer weiter wachsen, sinkt gleichzeitig der Druck, die eigene Lebensweise gemäß den Werten der Mehrheitsgesellschaft auszurichten. Es ist eine staatlich tolerierte Subkultur entstanden, die nun an den Grundsätzen liberaler Demokratien rüttelt. Die Missachtung der Gesetze ist dabei nur die schärfste Ausdrucksform mangelnden Respektes vor den Werten der Mehrheitsgesellschaft. Es wird vermutlich die schwierigste gesellschaftspolitische Frage des 21. Jahrhunderts sein, wie es Staatlichkeit gelingen kann, in diese Parallelgesellschaften vorzudringen und die Heranwachsenden zu guten Staatsbürgern zu erziehen, die die Werte der Aufklärung nicht nur respektieren und akzeptieren, sondern auch leben. Dazu gehört es selbstverständlich auch, dass sich eine Mehrheitsgesellschaft für Menschen mit anderem kulturellen Ursprung öffnet und diesen es ermöglicht, in dieser Gesellschaft in höchste Positionen aufzusteigen. Doch das allein wird nicht ausreichen, wenn es nicht gelingt, eine Bewusstseinsänderung unter den integrationsunwilligen Migranten herbeizuführen, sich einzugliedern und die Chance des sozialen Aufstiegs nutzen zu wollen.
Die Einwürfe bzgl. des Baus neuer "Autobahnen", der Wiedererlangung der "Vollbeschäftigung" und den "anständigen Inländern" will ich nicht kommentieren, da ich hierin den unterschwelligen Angriff erkenne, meinen Kommentar in die Nähe nationalsozialistischer Politikvorstellungen zu rücken. Das ist etwas platt und zudem nicht fair. Eva Herman lässt grüßen.
In Bezug auf die Jugendlager kann ich deine Kritik verstehen, soweit es um Jugendlager geht, wo die "Insassen" nur sich selbst überlassen sind und nicht die Vermittlung zentraler Werte aufgeklärter Gesellschaften im Mittelpunkt steht. Kuschelpädagogik ist bei jungen Kriminellen in der Tat fehl am Platz. Aber ebenso wenig das einfache Wegsperren, wie es Roland Koch teilweise propagiert hat. Auch hier sind wir einer Meinung. Trotzdem sind Jugendlager eine geeignete Maßnahme, entscheidenden Einfluss auf die Erziehung bereits ins Straucheln geratener Heranwachsender zu nehmen. Man kann mit Jugendlagern viel Unfug betreiben. Auch die HJ hat selbige veranstaltet. Doch bietet sich so doch die Möglichkeit, Kinder aus ihrem schwierigen Milieu herauszulösen und Werte zu vermitteln, die sie dort nicht kennengelernt haben. Dazu ist es in meinen Augen unbedingt erforderlich die Strafmündigkeit auf 12 oder gar 10 Jahre abzusenken, da bereits in diesem Alter nicht wenige Heranwachsende mit Straftaten in Erscheinung treten. Freilich unter der Prämisse, dass Kinder in diesem Alter keinesfalls Jugendarrest verbüßen müssen, sondern stattdessen die Auflage erhalten, sich in ein staatlich geführtes Erziehungscamps zu begeben. Denn wie sollen junge Migranten die Kultur ihrer neuen Heimat lieben lernen, wenn sie die Vorteile dieser niemals unvoreingenommen kennenlernen konnten und von Kleinauf eine ablehnende Haltung eingetrichtert bekommen haben?
Gegenthese: Auch wenn man jedem muslimischen Migranten bei der Einreise einen Scheck über 1.000.000 EUR überreichen würde, wäre damit nicht die flächendeckende Akzeptanz der vorherrschenden liberaldemokratischen Grundwerte verbunden. Geld kann viel, aber halt doch nicht alles.
wirklich bedauerlich, dass ein derart inhaltsloser kommentar soviel anklang findet. man nehme ein emotionales thema, bereite es möglichst einseitig und reißerisch auf, füge noch ein paar überzogene und provokante formulierungen wie "feindliche übernahme" oder "leitkulturelle identität" dazu und man erhält was? populismus vom feinsten. dieser kommentar gehört nicht in die FAZ sondern in die TT, da freut sich der leser, wenn ihm aus der seele gesprochen wird und dies dann auch noch so schön ausformuliert … und dann auch noch aus akademischer quelle. wem fällt es da auf, dass außer dem sarkastischen hinweiß "wir sollten uns doch alle lieb haben", leider keinerlei vorschläge, anregungen o.ä. angeführt werden, um einer angeblich entstehenden parallelgesellschaft entgegen zu wirken. wozu dient ein solcher kommentar? volksverhetzung? und das von einem politikwissenschaftler – um probleme aufzeigen zu können, muss man nicht studiert haben. da reicht ein regelmäßiger kneipenbesuch aus.
Die Kritik von "naaka" am Artikel von Prof. Mangott verdient es eigentlich nicht, weiter kommentiert zu werden. Diese ist derart schwach, dass der Autor aus gutem Grund sein Posting unter einem Pseudonym veröffentlicht hat. Scheinbar schämt sich "naaka" seiner eigenen Worte. Oder er ist schlichtweg feige.
Gewiss ist der Autor kein Student der Politikwissenschaften, da er erstens sonst wohl die Groß- und Kleinschreibung zumindest in Ansätzen beherrschte und zweitens im Laufe seines Studiums gelernt hätte, den eigenen Standpunkt mit einem Mindestmaß an Niveau vorzutragen. Nur selten ist mir eine derartige Unverfrorenheit begegnet, die rechtspolitisch einwandfreie Position des politischen Gegenübers als „Volksverhetzung“ abzuqualifizieren. Auch wenn man sich selbst zur Fraktion der gun-dropping appeasement junkies zählt, sollte man zumindest die Fairness besitzen, eine abweichende Meinung allein inhaltlich zu kritisieren. Die wissenschaftliche Reputation des Autors in Frage zu stellen, geht eindeutig zu weit. Von welcher Hilf- und Inhaltslosigkeit muss man erfasst sein, seinen Standpunkt nicht argumentativ darlegen zu können und stattdessen auf persönliche Angriffe zurückgreifen zu müssen?
@naaka kritik ist in unsere gesellschaft, welche durch diverse einflüsse und strömungen geprägt ist, ein wesentlicher bestandteil der politischen kultur. sie ist nicht nur wichtig, sondern ein essentieler teil zur aufarbeitung vorherrschender anschuldigungen und feindbilder.sie bezichtigen hr. mangott des populismus. dieses argument ist nicht zutreffend. ich bitte sie, bevor sie solche unterstellungen publizieren, sich mit der thematik des populismus hinreichend zu befassen.weiters finde ich es äußerst bedauerlich, dass sie ihr kommentar unter dem deckmantel der anonymität veröffentlichen. wie bereits erwähnt, kritik ist ein legitimes mittel für eine aufschlussreiche diskussion. findet diese kritik jedoch anonym und in einer diffamierenden weise statt, so ist das nicht mehr zu befürworten und entzieht sich jeglichem wahrheitsgehalt mit ihrem posting haben sie ihr vermeintliches ziel (meine persönliche interpretation) hr.mangott als mitte-rechtspopulisten darzustellen, klar verfehlt. sie bewirken damit genau das gegenteil und bekräftigen die dargelegten argumente seitens des autors. manfred kimmelmanfredkimmel.blogspt.comwww.manfredkimmel.at.tt
@orkun aktuna
Wenn Türkische Gelehrten das Akademische Feld dominieren würden dann
wären wir im 15-16 Jhdt. Das ist zwar ein wesentlich Besseres Offert
als es von vielen Arabischen Staaten an Europa kam, wo uns ledliglich
das 8te Jhdt als unwiderrufbares Angebot steht, aber dennoch setzte ich
lieber auf das Aufgeklärte 21st Jhdt, wo Evolution bis ins molekulare
Detail objektiv gelehrt werden darf und auch Forschungsetate dafür zur
verfügung stehen.
Auch bin ich kein wahrer Fan von Verhetzung und
Verfolgung sowie man sich Bildet, einen Akadm. Titel mühsam errungen
hat und zum ersten mal seine Rationalisierungen verbalisiert – die ja
wohl zwangsläufig nicht mit dem Koran in Einklang zu bringen sind.