Hölzern wirkt er noch im Umgang mit dem Wahlvolk; der junge Jurist, der sich noch nie um ein Wahlamt bemüht hat, wirkt ungeübt, steif und bisweilen etwas hilflos. Medvedev ist bedachter und besonnener als sein Vorgänger. Die scheue Zaghaftigkeit stört auch nicht wirklich – schon gar nicht in gelenkten Wahlen. Auch wenn seine Ideen und Konzepte dem Wahlvolk kaum bekannt sind, kann Medvedev als moderater und liberaler Reformer gelten.
Sein Regierungsprogramm hat Medvedev vor wenigen Tagen in einer Rede in Krasnojarsk bereits detailliert skizziert. Die weitere Absenkung der Steuerlast, budgetäre Ausgabendisziplin, verstärkter Schutz der Eigentumsrechte durch rechtsstaatlich eingehegte Gerichte zählen zu den wesentlichen Merkmalen seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Aber auch sozial-, bildungs- und gesundheitspolitische Reformen werden seine Präsidentschaft kennzeichnen: ohne verbesserte Ausbildung und medizinische Versorgung, ohne Förderung von Familien mit Kindern wird Russland nicht über eine ausreichende Zahl an gesunden, gut ausgebildeten und innovativen Arbeitskräften verfügen. Diese Reformen kommen ohnehin spät, denn das Land wird bereits in wenigen Jahren mit einem Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften konfrontiert sein.
Außen- und sicherheitspolitisch wird Medvedev kurzfristig keine Akzente setzen. Der Jurist ist darin völlig unerfahren – kaum hilfreich angesichts der gespannten Beziehungen Russlands mit EU und USA. Das überhebliche und aggressive Auftreten Russlands wird sich daher kurzfristig nicht verändern; innovative Elemente sind nicht zu erwarten. Ähnliches gilt für die Außenwirtschafts- und die Energiepolitik. Die aggressive, mehr gewinn- als machtpolitisch motivierte Gasexportpolitik und die fortgesetzte Renationalisierung der Erdölwirtschaft werden anhalten.
Zwei Äußerungen Medvedevs in den letzten Wochen wurden aber kaum registriert: In Krasnojarsk erklärte der Anwärter, zukünftig sollten sich Staatsbeamte aus den Aufsichtsräten der strategischen Industriebetriebe des Landes zurückziehen. Das war eine klare Kampfansage an den radikalen Flügel der Sicherheitsdienste (siloviki); allen voran an das Lager um Igor SeÄin, den Aufsichtsratsvorsitzenden des staatlichen Ölunternehmens Rosneft, der auch stv. Leiter des Präsidialamtes ist. Zu diesem Lager gehören auch Viktor Ivanov, Aufsichtsratsvorsitzender beim Rüstungsunternehmen Almaz Antej und bei der staatlichen Fluglinie Aeroflot und Alexander Bastrykin, Aufsichtsratsmitglied bei Rosatom und Leiter der berüchtigten Untersuchungsbehörde der Generalstaatsanwaltschaft.
Medvedev selbst war nie Mitglied der Nachrichtendienste; zu seinen Unterstützern zählen dennoch gemäßigte Mitglieder der siloviki wie der Leiter des Präsidialen Sicherheitsdienstes Zolotov und der Leiter der Drogenkontrollbehörde Äerkessov.
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Itogi hat Medvedev aber auch mit einer anderen Aussage aufhorchen lassen. Russland werde ohne starke Präsidialmacht zerfallen und es könne nur einen Präsidenten geben – nicht zwei oder drei. Das war eine deutliche Antwort auf eine Bemerkung Putins wenige Tage zuvor; Putin hatte gemeint, zwar sei der Präsident der Hüter der Verfassung, die höchste exekutive Autorität liege aber beim Vorsitzenden der Regierung.
Darin ist bereits die Saat eines Zwistes zwischen Dmitrij Medvedev und seinem Mentor Vladimir Putin angelegt. Sowohl die politische Kultur als auch die verfassungsrechtliche Ordnung kennen nur die monokratische Herrschaftspraxis eines starken Präsidenten. Die Regierung ist dem Präsidenten nachgeordnet; er kann diese jederzeit entlassen, jede ihrer Entscheidungen aufheben und einfachgesetzlich ist auch festgelegt, dass die zentralen Ministerien – Verteidigung, Inneres, Äußeres und die Nachrichtendienste – ausschließlich dem Präsidenten unterstellt und nur diesem berichtspflichtig sind. Die Exekutive ist in Russland damit asymmetrisch angelegt; der Vorsitzende der Regierung ist das deutlich schwächere Verfassungsorgan.
Das aber ist nur ein Grund, warum Putins Entscheidung, in die Regierung zu wechseln, überraschte. Dazu kommt nämlich die politische Asymmetrie der beiden Staatsämter: Es ist der Präsident, der über politischen Einfluss und wirtschaftliche Macht entscheidet. Funktionäre, die derzeit noch Putin ihre Loyalität bezeugen, könnten bald schon in das Lager des neuen Präsidenten wechseln.
Auch wird die neue Regierung Russlands schmerzhafte soziale Strukturreformen vorantreiben müssen: die Freigabe der Gaspreise für die Privathaushalte, die Erhöhung der Preise für kommunale Dienstleistungen (Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Abwasser, Müll) aber auch die Strukturreformen in der Landwirtschaft werden Unmut in der Bevölkerung erzeugen; der Zorn der Bürger trifft aber immer die Regierung, niemals den Präsidenten, der gleichsam unantastbar den Alltagsgeschäften entzogen scheint.
Warum aber ist Putin dennoch geneigt, das Amt des Regierungsvorsitzenden zu übernehmen? Viele Beobachter meinen, Medvedev, der ungelenke Zögling Putins würde sich mit der Rolle als technischer Präsident begnügen und gleichsam in einem historisch einzigartigen Rollenverzicht der faktischen Abwertung des Präsidentenamtes zustimmen. Medvedev aber ist keine willfährige und führungsschwache Persönlichkeit; als Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom hat er dies häufig bewiesen.
Anzunehmen ist vielmehr, dass Putin für eine gewisse Zeit als wachsame graue Eminenz das Ringen um die Macht, das sich in den nächsten Monaten verschärfen wird, zu beobachten. Putins Ziel ist wohl, die Stellung Medvedevs zu stärken; ihn dabei zu unterstützen, die Falken der siloviki einzuhegen und sie an der Obstruktion präsidentieller Entscheidungen zu hindern. Medvedev wird seine Autorität, ähnlich wie Putin in den ersten Monaten seiner Amtszeit, nur langsam entfalten können; dafür braucht er die Unterstützung seines Mentors. Gelingt es Medvedev sich durchzusetzen, ist es wahrscheinlich, dass sich Putin in die zweite Reihe zurückziehen wird. Scheitert Medvedev aber, gelingt es ihm nicht, die Kontrolle über die widerstreitenden Lager zu erlangen, kann Putin als Regierungsvorsitzender intervenieren und die Macht wieder an sich reißen. Ein frühzeitiger Rücktritt Medvedevs wäre dann nicht ausgeschlossen.
Medvedev ist in diesem Ringen aber nicht nur auf Putin angewiesen; zwei Lager formieren sich derzeit, um ihm den Rücken zu stärken. Das sind zum einen die liberalen siloviki, die bereit sind, mit Medvedev eine Zweckkoalition gegen die Falken der Nachrichtendienste einzugehen. Wichtiger aber ist das andere Lager: Gefolgsleute Boris Jelzins kehren an die vorderste Front zurück, allen voran der Direktor des staatlichen
Das Lager der Getreuen um Medvedev hingegen ist noch klein; dazu gehören vor allem ehemalige Studierende aus Sankt Petersburg: Anton Ivanov, der Vorsitzende des Obersten Schiedsgerichtes und die Verfassungsrichter Sergej Kazancev und Sergej Mavrin. Dazu kommen Mitstreiter aus den Rängen von Gazprom, allen voran Vorstandsmitglied ÄujÄenko.
Medvedev wird also in den ersten Monaten seiner Amtszeit mit einer unübersichtlichen Lage konfrontiert sein: nachrichtendienstliche Falken, die ihn zu obstruieren versuchen, die Rädelsführer der Raubprivatisierung der neunziger Jahre, in deren Schlepptau sich Oligarchen wie Oleg Deripaska befinden und die liberalen siloviki, für die Vološin und Äubajs aber Erzfeinde sind. Eine riskante Konstellation, in der Medvedev Anleitung und Unterstützung braucht. Vladimir Putin ist bereit, ihm diese zu geben. An den Säuberungen in der Regierung und im Präsidialamt wird zu erkennen sein, wer sich letztlich durchsetzen wird.
Foto: Reuters/RIA Novosti
http://www.minnpost.com/stories/
2007/12/10/315/putin_picks_a_putin_man_as_his_successor
After having watched a long series of differnt documentals yesterday on TV – about Putin, Politkovskaya, lack of democracy in Russia – something that one can usually watch and hear in Europe – as if all these films as fast food were ready made delivered to be broadcasted – your expertise and efficient insight into the Russian electional race – is as usually a piece of valuable information. Thanks a lot!
Prof. Mangott hat bei seinen Analysen der Politik Putins immer darauf hingewiesen, dass es diesem gelungen sei, die diversen in Russland widerstreitenden Cliquen einigermaßen in Schach zu halten bzw. auszuschalten. Medvedev scheint nicht von derart hartem Holz geschnitzt zu sein, schon aufgrund seiner völlig anders gearteten Sozialisation nicht. Putin seinerseits aber wird sich nicht mit der Rolle eines schifahrenden Beobachters auf den Hängen Sotschis in Begleitung von Karl Schranz begnügen. Sobald also die erwähnten Cliquen beginnen werden, wieder übereinander herzufallen, ist das wahrscheinlichste Szenario dieses, dass Medvedev als Präsident vorzeitig zurücktritt und seinem Mentor Putin – völlig verfassungsgetreu – für eine weitere Periode das Ruder überlässt. Der neuerliche AR-Vorsitz bei Gazprom ist ja auch für einen Ex-Präsidenten nicht zu verachten und diesem rangmäßig durchaus angemessen. Das Volk jedoch wird dem Revival Putins begeistert zustimmen.
"Das überhebliche und aggressive Auftreten Russlands" ist so nicht korrekt. In Russland würde man dies nicht verstehen auch im Volke nicht. Es gibt wohl keine Zeitung der westlichen Wellt die Russland als undemokratisch oder Aggressiv oder sonstwie beschimpfen würde. So fängt man kein Dialog an.So ist das Volk schon längst so eingestellt, das der Westen doch kein Dialog haben will und Russland in eigene Reihen nicht aufnehmen will bzw. als eine Partner auf der Augenhöhe betrachten möchten. Auf den Vorwurf nicht demokratisch zu sein Reagiert das Volk genau so lässig wie die Machthaber. Auch die breite Russische Masse glaubt nicht an die perfekte Demokratie und schon gar nicht nach dem westlichen Beispiel. Unter Putin fing es an auch den breiten Massen endlich mal besser zu gehen abgesehen von wiedergewonnenen "gutem Gefühl". Man glaubt wieder an die Zukunft und wenn es der Westen noch nicht verstanden hat (Siehe Irak, Afghanistan, jetzt Kosovo) kann man keine Demokratie zwischen den zersplittern Gruppen unter dem Joch der Instabilität aufbauen. Es wird also im Westen geschrieben das es in Russland bergab geht, das das Volk leidet und keine Demokratie und und wobei der Eindruck der russischen Bevölkerung über die eigene Situation diametral anders ist. (Jetzt könnte natürlich der Argument mit unfreien Medien kommen, ich stütze mich jedoch nicht auf die Berichts Erstattung des Staatlichen Kanals.)Wieso den diese Diskrepanz in der Meinung? Die Antwort ist doch ganz einfach. Je stärker und selbstbewusster Russland ist desto mehr Angst hat Westen von Russland. Hinzu kommt das im Westen seit dem Kalten Krieg eine Riesen Bildungslücke bei allen Bevölkerungsschichten existiert was Russland und ehemalige SovietRepubliken betrifft.Und was man nicht kennt davor hat man bekanntlich Angst. So sollten die westliche Medien nicht mehr auf die Hasstiraden der Londoner Zeitungen höhren und mitmachen, wenn ihnen an Russland tatsächlich was liegt, was leider kaum einer in Russland mittlerweile glaubt.
Sorry für die viele Fehler, die das lesen erschweren. Ist mir peinlich. Werde mich das nächste mal mehr bemühen. 😉