Am 27. Juni 2014 wird Moldova – zusammen mit Georgien – das Assoziationsabkommen und die Vereinbarung über eine Deep and Comprehensive Free Trade Area mit der EU unterzeichnen. Russland hatte Moldova gedrängt, ebenso wie Armenien der Eurasischen Zollunion und der entstehenden Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft beizutreten.

Wird Russland die Annäherung von Moldova an die EU sanktionieren? Hebel dafür hat Russland genug. Die Handelsverflechtung zwischen den beiden Staaten wird zwar geringer – derzeit werden aber noch immer 31 Prozent der moldovischen Exporte in Russland abgesetzt. Russland hat aber im September 2013 aus “hygienischen Gründen” den Import von Wein (ein essentielles Exportprodukt) aus Moldova eingestellt. Immerhn 55 Prozent der moldovischen Exporte gehen in die EU.

Moldova ist aber bei Gas völlig von russländischen Importen abhängig – versorgt über die Transitleitung über die Ukraine. Moldova hat als Binnenland keinen Zugang zu LNG, hat keine Speicherkapazitäten für Erdgas und ist noch nicht an das Leitungsnetz der EU angeschlossen. Das soll sich durch einen neuen Interkonnektor zwischen Rumänien (Iasi) und Moldova (Ungheni) ändern; allerdings werden über diese Leitung vorerst nur 7 Prozent des Importbedarfs Moldovas an Gas decken lassen.

Russland könnte die moldovische Regierung im Gassektor finanziell unter Druck setzen: Die Transnistrische Repubik östlich des Dnjestr weist ausständige Zahlungen für russländische Gaslieferungen im Wert von annähernd 5 Mrd. USD auf. Moskau könnte dieses Geld von der Regierung Moldovas einfordern.

Ein weiterer Hebel, mit dem Russland Druck auf Moldova ausüben könnte, ist die hohe Zahl an Arbeitsmigranten, die in Russland tätig sind. Genaue Zahlen darüber gibt es nicht, aber es sind wohl eine halbe Million Menschen, die mit ihrem Verdienst in Russland die finanzielle Lage Moldovas wesentlich verbessern. Moldova selbst ist ein armes Land: Das BIP liegt nur bei 7,25 Mrd. USD; das BIP/Kopf lag 2012 nur bei 2.070 USD.

Nach Angaben des stv. Außenministers von Moldova, Valeriu Chiveri im persönlichen Gespräch übt Russland auch großen Einfluß auf die moldovische Bevölkerung über die russländischen Medien, die in Moldova stark rezipiert werden, und über die russisch-orthdoxe Kirche aus.

Ein zentraler Hebel ist natürlich die russländische Militärpräsenz in Transnistrien – 1.500 Soldaten – die ein großes Waffenarsenal in dieser Region “bewachen”. Russland und der Schmuggel halten die Transnistrische Republik am Leben. Sympathien für Russland und die eurasische Integration gibt es aber auch im Norden Moldovas und in Gagauzien. Offiziell anerkennt Russland die Integrität und Souveränität Moldovas, fordert dafür lt. Außenminister Lavrov aber die völkerrechtlich verbindliche Neutralität Moldovas und einen Sonderstatus für Transnistrien. Würde sich Moldova mit Rumänien vereinigen – der einfachste Weg Moldovas in die EU -, wäre Transnistrien sicherlich verloren.

Derzeit wird Moldova von der “Allianz für Europäische Integration”, einer Koalition aus drei Parteien, regiert. Im November 2014 wird es allerdings Parlamentswahlen geben. Verstrickt in Korruptionsskandale und unter dem Druck der misslichen sozialen Lage wird die Allianz deutlich an Zustimmung verlieren. Die “Partei der Kommunisten Moldovas” wird wohl erneut stimmenstärkste Partei werden; ob sie aber eine Mehrheit für eine Regierung bilden kann, ist offen.

Abzuwarten bleibt, ob und welche Hebel die russländische Regierung nutzen wird, um Moldova unter Druck zu setzen. Die Unterzeichnung der beiden Abkommen wird nicht verhindert werden können. Russland könnte Moldova aber vor den Parlamentswahlen – vor allem über die Arbeitsmigration – unter Druck setzen, um das Wahlergebnis zu beeinflussen.