Wir sind in einen neuen Kalten Krieg geschlittert“, meinte der russische Ministerpräsident Medvedev auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Diese Einschätzung ist zwar Ausdruck der tiefen Entfremdung und des grossen Misstrauens, das die Beziehungen Russlands zu den Staaten der EU und zu den USA kennzeichnet. Inhaltlich trifft diese Einschätzung aber nicht zu. Russland und der „Westen“ befinden sich nicht in einer ideologisch begründeten, militärisch hochgerüsteten Konfrontation, die die gesamte internationale Politik bestimmt und einem globalen Wettbewerb von zwei alternativen Herrschafts- und Gesellschaftsordnungen gleickommt. Wahr ist aber, dass das Ausmaß der Entfremdung und die Härte der Konfrontation so groß sind, wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr.

Diese Konfrontation hat zwar ihren sichtbarsten Ausdruck in der Ukrainekrise gefunden; die Grundlagen dafür wurden allerdings in den vorangegangenen Jahrzehnten geschaffen. Nach dem Zusammenbruch der Ordnung des Kalten Krieges 1989 ist es nicht gelungen, eine tragfähige, den geänderten Verhältnissen gerecht werdende und von allen beteiligten Staaten unterstützte Sicherheitsarchitektur für Europa zu errichten. Russland hat sich nicht als Verlierer des Kalten Krieges gesehen, wurde von vielen aber dafür gehalten. Der Beitrag, den gerade Russland zu seinem Ende geleistet hat, wurde von vielen nicht gewürdigt.

Die russische Elite hat die Entwicklung nach dem Zerfall der UdSSR als sytematische internationale Marginalisierung verstanden. In deren Befund, hat der „Westen“ in den eineinhalb Jahrzehnten struktureller Schwäche Russlands seine Institutionen und seine Machtsphäre – allen voran die NATO – ausgedehnt und das bis an die russischen Westgrenzen. Es ist nachgerade nicht wichtig, mit welchen Zielen, Absichten und Intentionen dies geschehen ist; viel wichtiger ist es, wie die russischen Eliten diese Ereignisse wahrgenommen und interpretiert haben. Denn diese Perzeption hat entschieden, wie sich Russland zuletzt international verhalten hat.

Russland ist seit einigen Jahren eine revisionistische Macht, ein Staat, der mit seiner Stellung in der internationalen Ordnung nicht zufrieden ist. Russland will den status quo zu seinen Gunsten ändern. Die russische Führung hat dazu in den vergangenen Jahren immer wieder rote Linien gezogen, bei deren Überschreiten durch den „Westen“ russischer Widerstand und Gegenwehr angedroht wurde. Die markanteste rote Linie war dabei die Heranführung Georgiens und der Ukraine an die transatlantischen Sicherheitsstrukturen. Als Russland dies als realistische Möglichkeit einschätzte, antwortete es mit Krieg. Das war im Sommer 2008 in Georgien so und im Frühjahr 2014 in der Ukraine.

Russland hat bei beiden Konflikten argumentiert, dass seine vitalen Interessen durch den „Westen“ nicht anerkannt wurden. Allein, das erlaubt Russland in keinerlei Weise, die Rechtsgrundlagen der internationalen Ordnung derart herauszufordern wie in der Ukraine. Die Besetzung der Krim und deren Eingliederung in den russischen Staat und die russische Einmischung in der Ostukraine sind schwere Verletzungen des internationalen Rechts, allen voran des Gewaltverbots des Art.2 (4) der Charta der Vereinten Nationen. Zudem hat Russland damit bilaterale und multilaterale Vereinbarungen mit der Ukraine gebrochen.

Rechtsbruch darf nicht belohnt werden. Die Sanktionen, die durch die EU und die USA gegen Russland verhängt wurden, mögen als einzige mögliche, wenn auch untaugliche Reaktion gegen Russlands Gewalteinsatz in der Ukraine gelten. Die Glaubwürdigkeit der EU hätte anders wohl nicht aufrecht erhalten werden können (wiewohl auch Staaten der EU und die USA zuletzt mehrfach internationales Recht gebrochen haben).

Die Sanktionen gegen Russland sind letzlich erfolglos geblieben, wenn davon eine Änderung des Verhaltens Russlands in der Ukraine erwartet worden war. Russland hat trotz der Sanktionen seine militärische Einmischung in der Ukraine verstärkt und hat sich von keiner militärischen Aktion abhalten lassen, die Russland als machbar und in seinem Interesse gesehen hätte. Die Sanktionen haben überdies zu einem Schulterschluss der russischen Bevölkerung mit seiner Führung geführt und haben auch nicht dazu beigetragen, in die Führung Russlands einen Keil zu treiben.

Der einzige Erfolg, den die Sanktionen erzielt haben, ist, zur Schwächung der russischen Wirtschaft beigetragen zu haben. Die Rezession, in der sich Russland befindet ist zwar vor allem das Ergebnis einer missratenen Wirtschaftspolitik der russischen Regierung und des Einbruchs bei den Preisen für fossile Energieträger; aber auch die Sanktionen haben zur Rezession beigetragen. Wem immer es in der EU und in den USA also um die Bestrafung Russlands durch Sanktionen gegangen sein sollte – dieses Ziel wurde erreicht. Der Preis dafür ist die Beschädigung der Exportindustrie in der EU.

In Österreich wurden die Sanktionen gegen Russland immer wieder kritisiert – von der Regierung, aber auch vom Bundespräsidenten. Das geschah besonders deutlich in Anwesenheit russischer Führungspolitiker. Es berührt aber die Glaubwürdigkeit der österreichischen Regierung, wenn sie die Sanktionen immer wieder deutlich kritisiert, aber der Verlängerung dieser Sanktionen im Rat der Europäischen Union immer wieder vorbehaltlos zustimmt.

Ein grosser Fehler des „Westens“ war es sicherlich, die institutionalisierten Kommunikationskanäle und Gesprächsforen mit Russland zu schliessen. Weder gibt es noch die Treffen der Führungstroika der EU mit dem russischen Präsidenten, noch tagt der NATO-Russland Rat, der gerade in Krisensituationen eigentlich seine Relevanz hätte beweisen müssen. Dialog auf allen Ebenen ist aber die unabdingbare Voraussetzung für Vertrauensbildung – auch wenn Russland hier aufgerufen ist, deutliche Vorarbeiten zu leisten.

Russland und der „Westen“ setzen aber nicht auf den Dialog, sondern auf Abgrenzung und Rückversicherung. Die Kultur des Argwohns – zum Teil berechtigt, zum Teil politisch instrumentalisiert – führt vor allem im militärischen Sektor zu Schritten, die die Krise befeuern, anstatt sie einzuhegen. Die NATO antwortet auf die russische Aggression in der Ukraine nachvollziehbar, aber trotzdem nicht immer hilfreich, mit einer deutlichen Stärkung ihrer militärischen Arsenale an den Ostgrenzen des Bündnisses. Russland antwortet daraufhin mit verstärkter Truppenpräsenz an seinen Westgrenzen.Der „Westen“ und Russland befinden sich in einem klassischen Sicherheitsdilemma – die Angst voreinander zwingt beide zu rüsten und die beidseitige Rüstung verstärkt Angst und Misstrauen.

Diese nachvollziehbare Kultur des Argwohns muss durch eine aktive Kultur des Dialogs ersetzt oder zumindest begleitet werden. Die EU muss ihre Gespräche mit der russischen Führung wieder aufnehmen. Die Forderungen an Russland, auf der Grundlage des Minsker Abkommens den Konflikt in der Ostukraine mitbeilegen zu helfen, bleiben dabei auf dem Tisch. Aber es sollten auch andere Themen wieder auf den Tisch gelangen, wo die Kooperation der EU und Russland beiden Seiten nützt. Die Ukrainekrise bleibt ein offener Konflikt in den bilateralen Beziehungen, aber darüber darf die Kommunikation nicht völlig ersticken. Es wäre auch zu überlegen, ob für einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine, der vorrangig von den Separatisten gebrochen wird, nicht eine Lockerung der Sanktionen angeboten werden sollte. Deren Aufhebung an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens zu koppeln, wie es Frau Merkel tut, ist – nun, wo es die Sanktionen eben gibt – nachvollziehbar. Eine Lockerung der Sanktionen könnte aber bereits für Fortschritte in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erfolgen – so, wie es die französische Regierung für geboten hält. Das zu befördern wäre eine wichtige Aufgabe für die österreichische Außenpolitik.

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