Die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland ist überraschend. Natürlich war sie von der russischen Führung mehrfach angedroht worden, doch wurde kaum erwartet, dass es dazu kommen würde. Zum einen ist unklar, worin der Mehrwert der formalen Unabhängigkeit dieser Regionen für Russland liegt. Beide Regionen waren unter russländischer Kontrolle, wirtschaftlich völlig von Russland abhängig und den geostrategischen Interessen Russlands im Kaukasus auch ohne formale Anerkennung ausreichend nützlich. Nunmehr wird Russland erklären müssen, warum es im Fall Abchasiens und Südossetiens das Recht auf Sezession unterstützt, den Kosovaren aber vorenthält.
Mehr noch als der Umstand der Anerkennung selbst, überrascht der Zeitpunkt. Natürlich war der öffentliche Druck der beiden Regionen auf Moskau, diesen Schritt zu setzen, außerordentlich groß. Das ist aber für Russland gänzlich irrelevant. Erwartbarer war, dass Russland die Frage der Anerkennung als Hebel benutzten wird, um die Europäische Union auf ihrem Sondergipfel am 1. September vor radikalen Beschlüssen über die weitere Gestaltung der Beziehungen zu Russland abzuhalten. Nunmehr aber wird die EU nicht umhin können, radikale Schritte gegen Russland anzukündigen. Russland schwächt damit die Staaten in der EU, die auf Mässigung und Zurückhaltung bedacht waren – allen voran Italien und Spanien; zudem wird sich die Abkühlung der Beziehungen zu Deutschland verstärken. Durch ihre Äusserungen in Tbilissi über die NATO-Perspektive Georgiens und den derzeitigen Besuch in den den Staaten, die zu den schärfsten Kritiken des russländischen Vorgehens im Kaukasus zählen – Estland, Litauen und Schweden – war diese Zäsur in der deutschen Russlandpolitik ohnehin schon deutlich geworden. War daher bisher nicht zu erwarten, dass die EU die Verhandlungen mit Russland über ein neues Rahmenabkommen öffentlich und formal sistieren wird, erscheint dies nun als durchaus wahrscheinlich. Gänzlich sicher scheint, dass die EU ein umfassendes Programm zur beschleunigten Annäherung der Ukraine an die EU ausarbeiten wird.
Außerdem wird der russländische Schritt der Anerkennung vermutlich nur von sehr wenigen anderen Staaten mitgetragen werden. Zwar wird Belarus unter russländischem Druck gezwungen sein, dies zu tun (und sich dies nur niedrigere Gaspreise abkaufen lassen); aber es ist derzeit nicht zu erwarten, dass ein einziger anderer Staat im post-sowjetischen Raum dies tun wird. Es ist sogar denkbar, dass Kazachstan öffentlich Kritik daran üben wird. Auch eine Anerkennung durch Kuba ist unwahrscheinlich, weil dies die Bemühungen Raoul Castros um eine Verbesserung der Beziehungen zur EU blockieren würde. Venezuela und Syrien könnten eine Anerkennung vornehmen, aber auch dies ist keineswegs sicher. Belastend wirkt die Entscheidung Russlands nicht zuletzt auch auf die Beziehungen zur VR China und für die Shanghai Cooperation Organisation. Zu deren grundlegenden Zielen zählt die Bekämpfung des Separatismus – ein Anliegen das gerade für China im Hinblick auf Tibet, Taiwan und Xinjiang von elementarer Bedeutung ist.
Letztlich bleibt damit völlig unverständlich, welchen Nutzen Moskau aus der formalen Anerkennung ziehen kann, außer der Abbruch der Beziehungen zu EU, NATO und der USA wäre zum Selbstzweck geworden.
Dieser Text ist auch in der Rubrik ‘Fremde Feder’ auf www.derstandard.at erschienen.
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