Es ist Ausdruck von Schwäche. Die russische Armee setzt seit Tagen Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine; auf Elektrizitätswerke, auf Wasserwerke und Fernmeldeeinrichtungen; auch Wohngebäude werden beschossen. Anlass für diese asynchrone Kriegsführung war wohl der mutmaßlich vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU durchgeführte Anschlag auf die Brücke, die russisches Festland über die Straße von Kertsch mit der Krim befindet. Der Grund aber ist ein tieferer: Putin ist in Russland in den letzten Wochen unter massiven Druck der Kriegspartei im Geheimdienst und im Militär geraten; auch die nationalistische Rechte agitiert seit langem gegen die angeblich zögerliche und zauderhafte Kriegsführung. Mit den – Kriegsverbrechen gleichen – Angriffen auf die zivile Infrastruktur will Putin nun Härte und Entschlossenheit demonstrieren.
Die Angriffe haben zwei Stoßrichtungen: Zum einen möchte die russische Führung das Alltagsleben der ukrainischen Bevölkerung deutlich schwieriger machen. Engpässe bei der Strom-, Wärme – und Wasserversorgung sollen vor allem im kommenden Winter den Widerstandswillen der Ukrainer schwächen. Zum anderen bedeutet die Energiemangellage auch eine starke Belastung der ohnehin stotternden Wirtschaft der Ukraine. Betriebe können nicht oder nur teilweise produzieren, wenn ihnen die Energie fehlt.
Daran schließt sich ein weiterreichendes Motiv Russlands an: Durch die schwierige Versorgungslage im Winter soll eine weitere Fluchtwelle aus der Ukraine angestoßen werden. Das würde zum einen die EU-Staaten mit einer neuen Migrationswelle konfrontieren, zum anderen die Lage der ukrainischen Unternehmen noch weiter schwächen – nämlich durch fehlende Arbeitskräfte.
Das Bombardement ziviler Infrastruktur ist für Russland daher sowohl ein Instrument des Terrors gegen die Zivilbevölkerung als auch ein Hebel, um der ukrainischen Wirtschaft schwer zu schaden. Das BIP der Ukraine wird heuer ohnedies um mindestens 35 Prozent einbrechen. Je schwieriger die wirtschaftliche Lage aber wird, umso teurer wird es für den Westen, der die Ukraine finanziell am Leben erhalten muss.
Die russischen Bombardements bringen Russland an der militärischen Frontlinie aber keine Vorteile. Die russische Armee kann die lange Front an mehreren Stellen nicht mehr halten. Die ausgedünnten Soldatenreihen sind dafür ein wesentlicher Faktor. Es ist umstritten, ob die von Putin angeordnete Teilmobilmachung diese Zwangslage effektiv verbessern kann. Besonders gefährdet sind derzeit die Gebiete der Region Cherson, die Russland am Westufer des Dnipro besetzt hält. Hier ist wohl bald mit einer weiteren militärischen Niederlage der russischen Armee zu rechnen.
Der Krieg wird sich aber noch lange fortsetzen. Ein Krieg endet, wenn sich eine Konfliktpartei militärisch durchsetzen kann oder wenn beide Kriegsparteien militärisch erschöpft sind und sich auf dem Schlachtfeld keine Erfolge mehr erwarten. Von beiden Szenarien sind wir derzeit noch weit entfernt. Auch der anbrechende Winter wird die Kampfhandlungen nicht zum Stillstand bringen.
Der Westen unterstützt die Ukraine weiterhin militärisch und finanziell. Durch die Lieferung von immer komplexer werdenden, modernen Waffensystemen ermöglicht der Westen, zusammen mit der Anleitung und Unterstützung der operativen Kriegsführung, der ukrainischen Armee Erfolge bei der Rückeroberung von Territorium. Das wird auch sicher nicht nachlassen, auch wenn die warnenden Stimmen vor einer dadurch ausgelösten militärischen (nuklearen) Eskalation immer lauter werden.
Russland gerät in der Ukraine also militärisch immer stärker in Bedrängnis. Aber auch politisch ist Russland unter Druck. Die UN-Generalversammlung hat die versuchten Annexionen von vier ukrainischen Regionen mit großer Mehrheit verurteilt. Diese Resolution ist zwar völkerrechtlich nicht verbindlich, aber ein deutliches politisches Signal. Signale der Unzufriedenheit und der Distanzierung kommen aber auch aus Indien und, etwas weniger deutlich, aus China. Beide Staaten drängen auf eine Waffenruhe und lehnen eine weitere militärische Eskalation durch Russland entschieden ab. Russland ist in den nächsten Wochen also sowohl an der militärischen, als auch an der politischen Front gefordert.
Dieser Kommentar ist am 25.10.2022 auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/analyse-von-gerhard-mangott-die-maer-vom-allmaechtigen-putin-und-warum-er-wirklich-so-brutal-bombt_id_169945917.html)
Photo credit: https://www.businessinsider.com/ukraine-video-shows-aftermath-russian-attack-town-north-of-kyiv-2022-3
Mit Putin nicht verhandeln zu wollen ist unermesslich dumm?
Am Ende von Verhandlungen stehen Verträge, auf diesen dann Unterschriften. Jene von Putin kann auf dem internationalen Abkommen über den Status der Ukraine als souveräner Staat eingesehen werden. Wie schlau wären demnach Verhandlungen mit diesem niederträchtigen Lügner, schwerkriminellen Massenmörder, Kriegsverbrecher und erklärten Vernichter der lebensnotwendigen zivilen Infrastruktur eines von ihm als suverän anerkannten Staates oder mit seinen Kumpanen?