Es war ein zähes, oft sehr langweiliges Pressegespräch, das Putin heute gegeben hat. Er nutzt diese Veranstaltungen, um sich als Herrscher zu zeigen, der dem Volk zuhört, seine Sorgen anhört und immer verspricht er, sich persönlich um dieses Problem zu kümmern Das reicht von der Wohnungsknappheit, fehlenden Ärzten, der Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen Röteln und Mumps bis hin zum Preis von Eiern.
Es war aber vor allem ein Pressegespräch ohne Überraschungen; es fehlten große Ankündigungen; vieles von dem, was Putin heute gesagt hat, hat er vorher schon vielfach gesagt. Zwei wichtige Punkte waren dennoch dabei.
Putin erklärte, dass die Kriegsziele Russlands in der Ukraine sich nicht geändert hätten. Er nennt die Entnazifizierung, die Demilitarisierung des Landes und fordert, dass die Ukraine sich zu einem neutralen Status bekenne. Es werde Frieden geben, so Putin, wenn diese Ziele erreicht worden seien. Diese Botschaft ist vor allem für den derzeitigen westlichen Diskurs wichtig. Im Westen nimmt die Zahl derer zu, die auf eine Verhandlungslösung drängen, weil sie nicht davon überzeugt sind, dass dieser Konflikt militärisch gelöst werden könne. So verständlich diese Aufrufe sind, derzeit gibt es keine Aussichten für einen Verhandlungsfrieden. Putin hat wieder deutlich gemacht, dass er einen Diktatfrieden erreichen will. Nachdem, auch die ukrainische Führung nicht zu Verhandlungen bereit ist, wird es dazu in den nächsten Monaten sicher nicht kommen. Auf russischer Seite ist jedenfalls nicht anzunehmen, dass sich die Position vor dem 5. November 2024 ändern wird. Die russische Führung möchte die Präsidentenwahlen in den USA abwarten und hofft auf eine Rückkehr von Donald Trump.
Wenn beide Kriegsparteien weiterhin daraufsetzen, ihre Maximalziele durchzusetzen und überzeugt sind, dazu militärisch in der Lage zu sein, wird es bei einem langen Andauern des Krieges bleiben.
Der zweite wichtige Punkt der inszenierten Pressekonferenz war die Zusicherung Putins, dass es keine neue Welle der Mobilmachung geben werde. Die russische Armee habe mit den vielen Freiwilligen und Vertragssoldaten genug an Personal. Diese Zusicherung an die russische Bevölkerung ist wichtig, da viele die Angst umtreibt, an die Front geschickt zu werden. Putin sagt dies natürlich auch, weil im März 2024 Präsidenten“wahlen“ in Russland stattfinden werden und er seinen hohen Wahlsieg nicht durch die Ankündigung einer neuen Mobilisierungswelle gefährden will. Es bleibt aber abzuwarten, was nach den Wahlen passieren wird.
Zu erwähnen sind noch die Lobgesänge Putins auf die Beziehungen Russlands zu China und zur Türkei. Die Türkei will Putin Anfang des kommenden Jahres besuchen und er würdigt die Rolle des türkischen Präsidenten bei den Bemühungen, den Gazakrieg zu beenden. Diesen bewaffneten Konflikt bezeichnete Putin als „Katastrophe“. Zum eigenen Krieg in der Ukraine sagt er das natürlich nicht.
Zuletzt wird Putin gefragt, was er heute dem 2000 gewählten Putin sagen würde. Putins Antwort: “Du bist auf dem richtigen Weg und vertraue nicht auf Deine westlichen Partner”.
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