Putin und Xi. Die Präsidenten Russlands und Chinas verbindet ein enges persönliches Verhältnis. Sie sprechen einander als „teurer Freund“ an und haben sich schon mehr als vierzig Mal persönlich oder virtuell getroffen. Die erste Auslandsreise Putins nach seiner Angelobung für eine fünfte Amtszeit führt ihn nicht überraschend nach China.
China ist der wirtschaftliche und technologische Rettungsring für Russland. China liefert viele von westlichen Staaten sanktionierte Güter nach Russland – vor allem Halbleiter und dual-use Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch verwenden werden können. Das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten ist 2023 auf 241 Milliarden USD gestiegen. China wurde für Russland aber auch ein wichtiger Exportmarkt. Das Land importiert große Mengen an russischem Rohöl, das aufgrund der Sanktionen im Westen nicht mehr verkauft werden kann. Dabei bezieht China das russische Öl zu günstigen Preisen, was wiederum für die chinesische Wirtschaftsentwicklung positiv ist.
Die chinesischen Lieferungen von dual-use Gütern sind für die russische Rüstungsindustrie von großer Bedeutung. Diese könnte viele Waffen, aber auch Munition nicht in dem Ausmaß produzieren, ohne chinesische technologische Hilfe. Ohne China könnte Russland den Krieg in der Ukraine kaum weiterführen.
Die chinesische Unterstützung führt im Westen zu Irritationen und wachsendem Unverständnis. Mehr noch – die USA haben bereits Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Banken verhängt, die für den russisch-chinesischen Handel wichtig sind. Das bringt die chinesische Führung in ein Dilemma; abgewogen werden muss zwischen der Partnerschaft mit Russland und der Erhaltung der, im Vergleich mit Russland, viel wichtigeren Exportmärkte der EU und der USA.
Wichtigstes Ziel des Staatsbesuches Putins ist daher, China zu überzeugen, die wirtschaftliche und technologische Unterstützung Russlands aufrecht zu erhalten. Ohne den chinesischen Rettungsring würde es für die russische Wirtschaft schlecht aussehen. Gleichzeitig wird Putin auch um verstärkte chinesische Investitionen in Russland werben. Diese halten sich trotz der politischen Nähe der beiden Länder in Grenzen. Zweifel am Schutz der Rechts- und Eigentumssicherheit in Russland ist dabei das größte Hindernis.
Russland erhält von China aber auch politische und diplomatische Unterstützung. Offiziell sieht sich China im russichen Krieg gegen die Ukraine als neutraler Akteur. Gleichzeitig teilt China aber die russische Begründung für die Invasion. Die NATO-Erweiterung und die fehlende Anerkennung von legitimen Sicherheitsinteressen Russlands hätten zu diesem Krieg geführt. China sieht die Kriegsschuld daher im Westen.
Der Westen drängt China, auf Russland einzuwirken, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Putins Besuch dient daher auch dazu, für die weitere diplomatische Unterstützung seines Landes zu werben. Dabei ist wichtig, dass sich China zwar für eine Friedenskonferenz einsetzt, aber dabei darauf besteht, dass Russland und die Ukraine daran gleichberechtigt teilnehmen können. Die von der Ukraine und vom Westen vorangetriebene „Friedenskonferenz“ im Juni in der Schweiz erfüllt aus chinesischer Sicht diese Erwartung nicht.
Der Besuch in China soll aber auch deutlich machen, dass Russland global nicht isoliert ist. Zudem ist China für Russland der Schlüsselstaat für globale Koalitionen wie die BRICS oder die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
Beide Länder eint das Bemühen, die westliche Dominanz in der internationalen Politik zu schwächen und stattdessen eine multipolare Ordnung aufzubauen. Beide Staaten sehen den Westen in einem relativen Machtverlust und Niedergang. Xi und Putin werden diesen Kampf gegen westliche Hegemonie erneut beschwören.
Gleichwohl wird Putin zur Kenntnis nehmen müssen, dass die 2022 beschworene „grenzenlose Partnerschaft“ eben doch Grenzen hat. China wird seine Unterstützung für Russland dosieren. Einerseits möchte China Russland in der Ukraine nicht als Verlierer sehen; andererseits möchte China auch nicht unter noch größeren westlichen Sanktionsdruck geraten. Putin weiß um diese chinesische Haltung; Putin und Xi werden dieses Dilemma nach außen aber mit gewohnter Freundlichkeit weg lächeln.
Photo credit: https://www.aljazeera.com/news/2024/5/14/russias-putin-to-visit-china-in-first-foreign-trip-since-re-election
DER NICHT MEHR ENDENDE KRIEG!
Guten Tag. Dieser Krieg wird länger dauern. Und wie
wir seit gestern, Slowakai, sehen, ist die perfide Zersetzung, die
ein Spezialgebiet des petersburger Schachspielers ist, eine die
Europa und die EU fordert. Über den Bildungsgradienten, der bei uns abnimmt, na ja.
Russland verkauft sich und seine Bodenschätze an China.
Die Diktatur China kann die Welt mit billigstem Müll überschütten und so wird alles immer extremer.
Hauptsache die Dummerl, die bei uns zum Boden blicken und kikeln, können billig kaufen. ( früher hat man Vieh dazu gesagt oder Plebs)
Und damit geht etwas auf, vor dem schon ein Churchill gewarnt hat. Dazu löchrige Eu-mitgliedsstaaten wie Ungarn und die Slowakei. Dortige Führer sind Autokraten, korrupt und sie spalten. Nur geht das halt manchmal daneben.
Wie gestern. Hilft der Demokratie nicht.
Aber es läuft alles genau nach Plan für Pjutin..
Bis es eben nicht mehr geht.
Bis dahin ist unser Europa sehr sehr elastisch.
Und wird daraus lernen. Für Unsere Kinder.
DEMOKRATIE ist LANGSAM aber HÖRT JEDEN!