Das britische Home Office hat dem niederländischen Abgeordneten der Freiheitspartei Geert Wilders die Einreise verweigert. Auf Einladung von Lord Pearson sollte Wilders’ islamismuskritischer Film Fitna im House of Lords vorgeführt werden. In gänzlicher Umkehrung der Schuldfrage bei möglichen gewalttätigen islamistischen Protesten wurde Wilders das Recht auf Bewegungs- und Meinungsfreiheit entzogen. Nicht der Gewalttäter wird verurteilt, sondern der Bürger, dessen Meinung von Fanatikern als Legitimation für gewalttätiges Handels missbraucht wird. Gänzlich dreist ist die Aussage des muslimischen Lord Ahmed, die Einreiseverweigerung wäre ein ‘kluger Akt’ gewesen, weil Wilders’ Anwesenheit ‘Hass erzeugen’ würde. Nun mag der Vorwurf Wilders könne ‘Hass’ erzeugen durchaus berechtigt sein; aber den ‘Hassern’, die möglicherweise zu Gewalt schreiten könnten, den Gefallen zu tun, das Hassobjekt in seinen Grundrechten zu beschneiden, zählt zu jenen selbstverleugnenden und feigen Reaktionen führungsunfähiger politischer Eliten, die immer häufiger zu beklagen sind. Nicht der islamistische Extremismus, der mit Gewalt die Meinungsfreiheit zu beschneiden versucht, sondern die freie Meinungsäusserung wird beschnitten – aus Angst. Damit geht der liberale Rechtsstaat in die Knie vor islamistischer Gewaltdrohung, islamistischer Aggression gegen die freie Meinungsäusserung. Die britische Regierung wird zum Kollaborateur der Gewalt.
Ein zutiest widerlicher und feiger Akt, eine jämmerliche Untwerfung unter islamistische Gewaltdrohung. Vielleicht sollte auch Salman Rushdie des Landes verwiesen werden, mit einem business-class Flugticket nach Teheren; Ayan Hirsi Ali würde sicherlich auch gerne Somalia besuchen. Schande!
Foto: http://www.faktor-g.de/2007/09/24/kundenbindung-ein-schreckliches-wort/
See: http://defendgeertwilders.wordpress.com/about/
Voltaire war eben Franzose – und nicht etwa Engländer …
Natürlich – die Meinungsfreiheit! Aber: Ist dieser Film namens “Fitna” wirklich so wertvoll, dass man dafür Provokation und Gewaltakte als Reaktion darauf riskieren sollte? Mittlerweile weiß doch jeder, dass die West- und Europaverträglichkeit des Islam nicht gerade überwältigend ist. Braucht’s dazu wirklich einen weiteren Film, noch dazu den eines nichtmuslimischen Politikers?
Die Einreiseverweigerung als Kniefall darzustellen ist einfach und liegt nahe, aber wer soll die (sehr wahrscheinlich gewaltsamen) Folgen verantworten, wenn Geert Wilders seinen Film nun doch der britischen Öffentlichkeit preisgäbe?
Man sollte zumindest zwei Fakten beachten:
1. Wir selbst haben – weil wir ja so eine multipolare Gesellschaft sind – die zahlreichen (teils fanatisch-radikalen) Muslime eingeladen, hierher zu kommen.
2. Nachdem unsere Gesellschaft nun längst nicht mehr homogen westlich-christlichen Einflüssen ausgesetzt ist (vor allem nicht in Großbritannien!), sollten wir auch endlich verstehen lernen, wie so mancher muslimischer Mibürger “tickt”: Der Koran ist in den Augen eines durchschnittlich-gläubigen Moslems das unumstößliche, herabgesandte Gesetz des einzigen Gottes Allah.
Schlussfolgerung: Wie könnte also ein vernünftiger Mensch, dem diese zwei Fakten klar sind, dem Rechtspopulismis in Person des Geert Wilders zustimmen und vielleicht auch noch ein Verbot des Korans andenken? Diese Idee zeigt, dass viele von uns die wachsende Präsenz des Islams mitten in Europa noch immer nicht realisiert bzw. akzeptiert haben. Und deshalb sind wir wohl noch weit davon entfernt, mit ihr umgehen und eine friedliche Gesellschaft sichern zu können. Aber worauf warten wir? Die Entwicklung, wie sie in Europa stattfindet (nämlich als Sollvereinigung zweier völlig gegensätzlicher Kulturen) ist wohl einzigartig, wir werden nirgends fertige Lösungsrezepte finden.
Vor einer Woche war ich noch in London und habe dort wieder einmal die (scheinbar!?) funktionierende Multikulti-Gesellschaft, aber auch den britischen Pragmatismus und Realismus bewundert. Der Realismus war es wohl auch, der die Briten in diesem Fall zu der Überzeugung bringt: “Wenn die Massen gewaltsam protestieren und alles brennt, dann nützt die Meinungsfreiheit auch nix mehr.”
Ich denke es geht in diesem Fall nicht darum den Islam anzugreifen, oder den Koran zu verbieten. Auch ob dieser Film “notwendig” war oder nicht, steht hierbei nicht zur Diskussion.
Es geht darum, daß aufgrund der Gewaltandrohung extremer Elemente (was diese hierzu motiviert ist irrelevant!) zentrale Werte der europäischen Gesellschaft geopfert und aufgegeben werden. Wenn einem Bürger der EU die Einreise in ein anderes Mitgliedsland verweigert wird, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauch gemacht hat, so ist dies ein radikaler Eingriff in prinzipielle Freiheitsrechte dieser Person.
Und es besteht ein gewaltiger Unterschied in der Akzeptanz der Präsenz des Islams in Europa und dem Aufgeben zentraler Werte Europas und der Demokratie.
Demokratie und Freiheit kann es nicht umsonst geben. Und wenn der Preis dafür die Unzufriedenheit einiger extremistischer und gewaltbereiter Kreise ist, dann ist dieser zu bezahlen.
Ich bin völlig Ihrer Meinung Herr Maurer.
Doch wer zieht die Grenze, zwischen tolerierbarer Kritik und nicht tolerierbarer Herabwürdigung rel. Lehren?
Oder ist dieser § des StGB einfach hinten nach und sollte herausgenommen werden?
Wie siehts dann mit dem Verbotsgesetz aus? Ist natioansozalistisches Gedankengut etwas anderes??
Ich gehe so weit und möchte überhaupt nichts für unmöglich halten, was gesellschaftliche Entwicklungen betrifft. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, zu welch unvorstellbaren Zuständen diese Entwicklungen führen können. Warum sollte es also in Europa nicht auch dazu kommen, dass demokratische und freiheitliche Werte zugunsten des Islam wieder geopfert werden? Wie sie selbst sagen, ist das ja mit Geert Wilders Recht auf Meinungsfreiheit auf die eine oder andere Weise schon geschehen.
Nicht dass Sie mich falsch verstehen, ich finde auch, diese Entwicklung wäre katastrophal – ich genieße schließlich selbst die Freiheiten einer Demokratie und sehe, dass die Demokratie das fortschrittlichste und erfolgreichste Modell ist. Aber man muss doch die Realität sehen: Ein großer (und wachsender) Teil unserer Gesellschaft kann sich offensichtlich nicht mit demokratischen Werten identifizieren! In manchen Städten (siehe Amsterdam) stammen anscheinend 50% der Neugeborenen aus dem orientalischen Kulturkreis! Europa steht bekanntlich eben immer schon zwischen zwei Einflüssen – nicht nur unter einem Westlichem, wie das in Amerika der Fall ist. Die echten Demokraten unter uns werden deshalb wohl immer nach Amerika schielen …
@ Helene:
Nationalsozialismus ist keine religiöse Lehre und vermittelt keine Werte. Dem politischen Gesetzgeber steht es – sofern er über die demokratische Mehrheit hierfür verfügt – frei, sich gegen politische Verhetzung sowie gegen physische Verfolgung bzw. Liquidierung anders Denkender zur Wehr (Notwehr!) zu setzen.
Ich denke, daß es sich bei dem Film von Herrn Wilders um eine durchaus tolerierbare Kritik handelt. Wenn sich hierdurch auch einige Gläubige verletzt fühlen mögen, so ist dies hinzunehmen, da die Meinungsfreiheit ein höheres Gut darstellt, als die Befindlichkeit einiger. Und wenn man sich ansieht, wie “zurückhaltend” in der Presse vieler arabischer Staaten beispielsweise das Judentum behandelt wird, so denke ich durchaus, daß es auch zumutbar sein sollte bei weitem gemäßigteres auch in Bezug auf islamistische Handlungen zu äußern.
Auch geht im Film von Herrn Wilders nicht um eine Herabwürdigung einer religiösen Lehre als solches, sondern um das Aufzeigen von Auswüchsen und die Taten von Extremisten, die sich auf den Islam beziehen um ihre Verbrechen zu rechtfertigen. Sowohl im Koran, als auch in der Bibel gibt es Textstellen, die den Mord an “Ungläubigen” schildern und propagandieren und von Extremisten instrumentalisiert werden. Dies aufzuzeigen und zu kritisieren muss in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein!
Der Nationalsozialismus allerdings zielt auf die physische Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen ab. Das tut die möglicherweise als Herabwürdigung empfunden werdende Kritik an einer religiösen Lehre nicht.
Ich versuch mich nochmals klarer auszudrücken – ich glaub nämlich, ich hab die Thematik verschoben….
§ 283. (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.
Der Tatbestand nach Abs. 1 ist dann erfüllt, wenn die Tathandlung öffentlich ist. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, eine wirkliche Gefährdung wird also nicht verlangt. Die Tathandlung besteht darin, dass der/die TäterIn qualifiziert öffentlich zu einer feindseligen Handlung gegen eine Kirche, Religionsgemeinschaft oder Gruppe auffordert oder aufreizt. Nicht nur strafbare Handlungen können feindselige Handlungen sein, vielmehr kommen alle Handlungen in Betracht, dich sich gefühlsbetont gegen die Angehörigen der gegnerischen Gruppe richten. Nach Abs. 2 muss der/die TäterIn zudem in einer die Menschenwürde verletzenden Weise handeln.
Durch Aussagen wie “der Prophet Mohammed ist nach heutigem Rechtsverständnis ein Kinderschänder, der den Koran in epileptischen Anfällen geschrieben hat” der Tatbestand der Verhetzung erfüllt.
Gleiches gilt auch für die Verurteilung Susanne Winters wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren nach § 188 StGB. Diese Strafbestimmung schützt den religiösen Frieden und alle in Österreich bestehenden Kirchen und Religionsgemeinschaften, zu denen der Islam zweifelsfrei zählt. Herabwürdigen bedeutet den Versuch, in der allgemeinen Achtung herabzusetzen, verächtlich zu machen. Dass die öffentlichen Aussagen von Frau Winter herabwürdigend sind, steht meines Erachtens außer Zweifel. Es ist zudem nicht erforderlich, dass die Herabwürdigung auch gelingt.
Nun aber kommt der springende Punkt. Muss diese Herabwürdigung strafbar sein? Muss es diese 2 Paragraphen geben? Oder ist das StGB veraltet – es ist glaube ich nicht lange her, als Vergewaltigung in der Ehe noch Privatanklagedelikt war bzw. gänzlich straffrei.
@Helene. Ich glaube schon, dass diese Straftatsbestände nötig sind. Man sieht ja, wie sensibel religiöse Themen sind. Und außerdem stelle ich auch hier wieder die Frage: Muss es wirklich sein, dass Susanne Winter den Propheten als “Kinderschänder nach heutigem Rechtsverständnis” bezeichnet? Das ist reiner Populismus und bringt niemandem etwas, außer demjenigen, der sich grantige Muslime wünscht!
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass in Deutschland nunmehr der ehemalige (Links-)Extremist und jetzige (Rechts-)Extremist Horst Mahler (Advokat!) wegen Verhetzung nach dem Verbotsgesetz zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist. Extremistische Verhetzung ist und bleibt strafbar. Und dies völlig “zu Recht”.
Selbstverständlich ist diese Maßnahme des britischen home office zum Einen ein Akt von Unterwerfung gegenüber jenem Teil einer Glaubensrichtung/Kultur, der schlicht und einfach inakzeptabel ist und zum Anderen ein massiver Eingriff in geltendes Recht (Menschenrecht lt Verfassung, freier Personenverkehr lt EU,…). Dass in verfassungsmässige Rechte eingegriffen wird, ist zwar nichts neues, wohl aber, gegen den Grundsatz nicht mit Extremisten zu verhandeln bzw der Null-Toleranz gegenüber jenen.
Bei allem Multi-Kulti-Denken: Lieber lasse ich mir drohen, als mich einer – ihrerseits absolut intoleranten, verachtenswerten – Minderheit von religiösen Fanatikern zu unterwerfen!
An all jene, welche das anders sehen:
Sollten wir nicht zu “unserer Sicherheit” die Grundmauer unserer europäischen Gesellschaft/Kultur einreissen und den Säkularismus abschaffen? Vielleicht möchte ja Lord Ahmed Oberhaupt der europäischen Kommission werden!
Und, nein, Susanne Winters Aussagen sind ihrerseits genauso abzulehen, da nicht der Islam als Religion zu kritisieren ist, sondern nur ein kleiner Teil der Anhängerschaft.
Wie die britische Zeitung “The Independent” meldet, leben im UK an die 1000 Männer muslimischen Glaubens mit bis zu vier Ehefrauen, obwohl Polygamie in Großbritannien seit dem Jahr 1604 verboten ist. Darum kümmert sich das Home Office (ebenso aus Feigheit vor den Islamisten) aber nicht. Das passt auch gut zu den laufenden Diskussionen im UK, auf “privater Ebene” die Scharia teilweise zu tolerieren …
Der “britische Kleinmut” hat offenbar jetzt u.a. auch dazu geführt, dass Geert Wilders bei seinem niederländischen Elektorat umso populärer geworden ist, was nicht unbedingt ein positives Bild von den angeblich so liberalen Niederländern zeichnet. Aber “Widerstandskämpfer gegen den Islam” scheinen derzeit eine gewisse Konjunktur zu haben in Europa, das damit um Jahrhunderte zurückfällt ins Mittelalter der Religionskriege (“Abendland in Christenhand”) und sich endgültig verabschieden darf von der möglichen Rolle eines weltpolitischen Players. Die USA dagegen sind im 21. Jahrhundert angekommen: “Islam is a part of America. And since our founding, American Muslims have enriched the United States.” (US-President Barack Hussein Obama in the University of Cairo). Poor Europe!
Neuester Streich von Geert Wilders: Er möchte (“gestärkt” durch seine vier bei den Wahlen zum EP erlangten Mandate) alle Muslime aus der EU ausweisen lassen, also gewissermaßen “Europa moslemrein” machen. Was davon wohl zu halten ist? Ob er damit etwa bei HC Strache und Susanne Winter “ankommt”? Auf deren Reaktionen kann man durchaus gespannt sein.
Jetzt hat Geert Wilders seinen Auftritt vor dem House of Lords im britischen Parlament doch noch geschafft. Und während er – nach der Aufführung seines umstrittenen Films für die Parlamentarier – im Haus vor Journalisten auf die Wichtigkeit der Freiheit der Meinungsäußerung in unserer westlichen Demokratie hinwies, demonstrierten vor dem Haus moslemische Fundamentalisten mit der Losung “Zur Hölle mit der Freiheit!”. Abgesichert durch das verfassungsmäßig garantierte Recht zur freien Meinungsäußerung.
Geert Wilders versuchte seine Promotion-Tour nun auch im Senat, dem “Oberhaus” des tschechischen Parlaments. Eingeladen von jenem Senator, der (als Parteifreund von Präsident Vaclav Klaus) jüngst den Lissabon-Vertrag vom tschechischen Verfassungsgericht auf seine Kompatibilität mit der tschechischen Verfassung prüfen ließ. Aber genauso, wie er beim Verfassungsgericht scheiterte, blitzte er auch mit seiner Einladung Wilders’ beim Präsidium des Senats ab, das den Auftritt des Niederländers und die Präsentation von dessen Film vor der tschechischen Parlamentskammer glatt untersagte.
Die Niederländer sind eben doch mutiger als die Briten: Sie haben jetzt Geert Wilders als Mitglied einer Delegation des außenpolitischen Ausschusses des Parlamentes namhaft gemacht, die offiziell Ankara einen Arbeitsbesuch abstatten soll. Die Türken haben dagegen bereits Widerstand angemeldet: Sie wollen den militanten Islam-Kritiker in ihrem Land nicht willkommen heißen …