Nur wenige Stunden nach der Sitzung des NATO-Russland Rates wurde den beiden russländischen Diplomaten Viktor Kochukov, Leiter der politischen Abteilung der russländischen Mission und und der Sicherheitsoffizier Vasilij Chizhov wegen Spionage der weitere Zutritt zu NATO-Gebäuden untersagt. Die in der NATO gegen heftigen Widerstand einiger Bündnismitglieder durchgesetzte Annäherung an Russland – die Kontakte waren nach dem russländisch-georgischen Krieg im August 2008 eingefroren worden – wurde zwar nicht abgebrochen, aber gezielt belastet. Denn an sich hätte die nachrichtendienstliche Affäre auch abgewickelt werden können, ohne dies öffentlich bekannt … Continue Reading ››
… der basar der erpresser …
Die türkische Regierung hat sich auf dem NATO-Treffen mit brachialen Mitteln und offenen Erpressungen erneut diskreditiert. In Brüssel hatte Erdogan bereits vor einigen Wochen die weitere Unterstützung für das Gasleitungsprojekt ‚Nabucco‘ von der Öffnung neuer Kapitel in den Verhandlungen mit der EU abhängig gemacht. Die Verpflichtungen gegenüber der EU in der Zypern-Frage zu erfüllen, war ihm hingegen offensichtlich gänzlich gleichgültig. Die Langmut der EU in dieser Frage ist schändlich. In Kehl nun verlangte die türkische Führung nichts anderes als die Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn das NATO-Treffen … Continue Reading ››
… relaunch …
Die Begegnung von Obama und Medvedev in London ist der sichtbare Versuch, die Beziehungen zwischen Russland und der USA radikal neu zu gestalten. Starke Spannungen und erhebliche Irritationen - die militärische Krise in Georgien, die Pläne zur Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO, und das Vorhaben Teile eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen zu stationieren - hatten zuletzt die bilateralen Beziehungen geprägt. In London treffen zwei sehr junge - Medvedev ist 1965, Obama 1961 geboren -, pragmatische, aber auch aussenpolitisch noch relativ unerfahrene Staatsmänner zusammen … Continue Reading ››
… restart soon …
… der phönix ist geboren ..
Mein neues Buch 'Der russische Phönix. Das Erbe der Asche' ist geboren und an die Buchhandlungen ausgeliefert. Das Buch wird am 5. März in Wien in der Buchhandlung Thalia präsentiert. In Innsbruck wird das Buch am 12. März um 19.00 Uhr in der Buchhandlung Morawa vorgestellt. Das Buch zeichnet die politische und wirtschaftliche Entwicklung Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach. Im Zentrum stehen die Jahre nach der Machtübernahme Vladimir Putins und seines Amtsnachfolgers Dmitri Medvedev. Das Buch setzt sich auch mit aussenpolitischen Kernfragen auseinander … Continue Reading ››
… britischer kleinmut …
Das britische Home Office hat dem niederländischen Abgeordneten der Freiheitspartei Geert Wilders die Einreise verweigert. Auf Einladung von Lord Pearson sollte Wilders' islamismuskritischer Film Fitna im House of Lords vorgeführt werden. In gänzlicher Umkehrung der Schuldfrage bei möglichen gewalttätigen islamistischen Protesten wurde Wilders das Recht auf Bewegungs- und Meinungsfreiheit entzogen. Nicht der Gewalttäter wird verurteilt, sondern der Bürger, dessen Meinung von Fanatikern als Legitimation für gewalttätiges Handels missbraucht wird. Gänzlich dreist ist die Aussage des muslimischen Lord Ahmed, die Einreiseverweigerung wäre ein 'kluger Akt' gewesen, weil Wilders' Anwesenheit 'Hass erzeugen' … Continue Reading ››
… der eroberer von davos …
Erdogan hat in Davos erneut demonstriert, wie er Auslandsauftritte für innenpolitische Zwecke manipuliert. So wie er in Köln vom angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesprochen hat, nur weil die deutsche Mehrheitsgesellschaft auch eine Integrationsleistung der türkischen Zuwanderer einfordert, gab er nun in Davos die Posse des muslimischen Übervaters, der die Belange der muslimischen Palästinenser heldenhaft verteidigt. Kaum war Erdogan nach Istanbul zurückgekehrt, wurde er von herangekarrten Demonstranten begeistert willkommen geheissen, als habe er eine Schlacht geschlagen. Eine billige Inszenierung für die anstehenden Wahlen, die erneut deutlich macht, wie unreif die … Continue Reading ››
… gas kaufen, wo es verkäufer gibt …
Vorbehalte gegen das iranische Regime und sein Vorhaben, eine nukleare Waffenoption zu entwickeln, sind zwar nachvollziehbar; deswegen aber die Zusammenarbeit im Energiesektor zu blockieren, ist aus strategischen Überlegungen nicht zweckmäßig.
Zur Wahrung der Energieversorgung der EU-27 ist die Zusammenarbeit mit vielen autoritären Regimen erforderlich – von Saudi Arabien und anderen Golfstaaten über Algerien, Libyen und Russland bis Nigeria. Iran ist damit kein Einzelfall. Immerhin importieren die Mitgliedsstaaten der EU auch erhebliche Mengen an Rohöl aus dem Iran, allen voran Frankreich, Italien und Griechenland. … Continue Reading ››