… scheintot, aber eben nur scheinbar tot…

ene__erdgas__allg__bild1__gpropertydefault.jpg

Die Pläne eines Konsortiums unter der Leitung von OMV, eine Gasleitung zum Transport kaspischen (und russländischen) Erdgases nach Zentraleuropa – mit dem terminal point Baumgarten – zu errichten ist in einer schwierigen, aber keineswegs aussichtslosen Lage.

Das zentrale Problem ist das Volumen von einspeisbarem Gas. Die finanzielle Rentabilität erfordert ein Durchsatzvolumen von 30-31 Mrd. cbm Erdgas. Der derzeitige alleinige gesicherte Lieferant von Erdgas an das Nabucco-Konsortium ist Azerbajdzan; dessen derzeit und auf absehbare Zeit verfügbares Exportvolumen von Erdgas liegt aber nur bei 10-12 Mrd. bcm. Das … Continue Reading ››

_political_statements_: Polen ist frei!

donald_tusk.jpgPolen ist in die Gemeinschaft der aufklärerischen Moderne zurückgekehrt. Die autoritäre und polizeistaatliche, von verschwörerischen Kartellphantsien getriebene, katholisch- nationalistische Schandregierung ist abgewählt; eine Reformregierung unter Donald Tusk von der 'Bürgerplattform' (PO) ist nun unaufhaltbar. Polen hatte mit der Regierung Jaroslaw Kaczynski die humanistische Wertegemeinschaft verlassen.Eine wirkliche Kehrtwende wird nicht einfach werden. Zum einen weil von Präsident Lech Kaczynski eine Blockadehaltung zu erwarten ist; diese ist trotz der Abschwächung der Präsidialkompetenzen durch die Verfassung von 1997 durchaus noch immer erheblich. Zum anderen weil mit dem wahrscheinlichen Koalitionspartner der PO - der konservativen, … Continue Reading ››

splinter-series: creative constitutionalism

idee.GIFOn more than one occasion Putin has ruled out changing Russia's Constitution allowing him to stay President for a third term. Does Putin leave the stage? Now he is telling us, he might well accept the position as Head of Government. But what if he does not mean it:

In December 2007 he will be elected to the State Duma, in full accordance with electoral law. Everybody expects him to decline his seat and remain President. However: He might as well accept the seat and resign as President of Russia. … Continue Reading ››

Einschüchterung der Sachlichkeit

smart-bomb-6.jpgBeunruhigend und verstörend sind die sich mehrenden Rufe nach einer militärischen Aktion gegen das iranische Regime. Die unterstellte Absicht des iranischen Regimes, Israel zu vernichten, wird als drohende zweite, diesmal nukleare, Shoah bezeichnet. Aus diesem Zerrbild der Sicherheitslage im nahöstlichen Raum wird dann unweigerlich die dringliche Notwendigkeit militärischer Maßnahmen gegen den Iran eingefordert. Aus Scham wird - bevor diese Forderung erhoben wird - in kurzen Nebensätzen gerade nochmal erklärt, dies gelte natürlich nur, wenn Sanktionen und Verhandlungen nichts nützten. Dass diese aber ohnedies erfolgslos bleiben würden, wird angedeutet und unterstellt.

Continue Reading ››

splinter-series: battles are on…

idee.GIF

The 'splinter-series' provides brief remarks on ongoing events, whereas blog entries are in-depth analyses:

The Russian Constitution has been violated: The Constitution demands an anointed Head of Government to present the line-up of his ministerial team no later than 7 days after his approval by the State Duma. Zubkov has failed to deliver. This is significant not for ignoring a constitutional provision but indicative of serious infights between the two camps within the presidential team on who controls which ministry.

it is surprising how long it takes … Continue Reading ››

Funktionalisierung der Shoah

usa_israel_flag_large.jpgJohn Mearsheimer und Stephen Walt haben in ihrem viel beachteten, wenn auch umstrittenen Buch ‚The Israel Lobby‘ (2007) deutlich gemacht, wie sehr jüdische Interessenverbände, allen voran das American-Israel Public Affairs Commitee (AIPAC), die Außenpolitik der USA zu beeinflussen vermögen. Dieses Lager sei imstande, strategische Entscheidungen der USA im Nahen und Mittleren Osten zu erwirken, die Staats- und Sicherheitsinteressen Israels dienlich sind, aber zentrale Interessen der USA verletzten. Das nationale Interesse der USA werde dadurch in Geiselhaft der Interessen Israels genommen. Mearsheimer und Walt sind – dies gilt es zu beachten – … Continue Reading ››

Decision Postponed

viktorzubkovepa_228x314.jpg

It was utterly clear that Vladimir Putin was not to seek a third term almost two years ago. Sources close to him already then stated that he actually was ‘tired’ with this job and was looking for some other office with somewhat more behind the scenes authority and influence. It is argued by these sources that he might return back to the Kremlin at a later stage but that this was not yet decided.

Putin more than once made it clear that he is firmly commited to resign … Continue Reading ››

Raketenabwehr. Quergedanken

x-band-radar.jpg...written together with my colleague Martin Senn, a specialist on arms control.

  Die Schelte war deutlich – in den USA wie in Tschechien. Das Wort von Darabos zur Errichtung von Raketenabwehrkomponenten (MD) im östlichen Europa als einen ‚provokativen Akt’ erregte die Gemüter. Kaum zurecht aber, denn die MD-Vorhaben der USA kommen tatsächlich einer Provokation gleich – als militärisch-technische Gefährdung der nuklearen Schlagkraft Russlands, als ein Akt, der russländische Grossmachtsensibilitäten berührt und damit euroatlantischen Beziehungen mit Russland zusätzlich belastet. Die Stationierung von Abfangraketen in Polen und eines hochleistungsfähigen X-Band Radars … Continue Reading ››