Nabucco turning blue …

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Gazprom has offered Austrian oil and gas company OMV access to its South Stream project. This is a further step in Gazprom's aim to build an additional pipeline alternative to its core pipeline routes via Ukraine and Belarus; it is the southern equivalent to the North Stream pipeline linking Vyborg to Greifswald (Germany).

OMV’s response may be a crucial not so much regarding the eventual route of a new pipeline, construction costs and length, but in terms of gas supplier countries. Nabucco – put forward in 2002 and … Continue Reading ››

The Irrelevance of International Law

As a structural realist I am not at all surprised about the shallowness of international legal norms. I am, therefore, not apalled about the recent developments around Kosovo, but rather amused. Kosovo is legally speaking part of the Serbian state, which as such is a fully recognized member of the United Nations. Her territorial integrity ought to be protected by international law. The United Nations is not authorized under any clause of its Charter to support the secession of any entity of Serbia, let alone promote it. Resolution 1244 (1999) … Continue Reading ››

Der Zusammenbruch der Rüstungskontrolle

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Die – rechtlich an sich nicht vorgesehene – Aussetzung des KSE-Vertrages aus 1990 (A-KSE 1999) durch Russland ist ein weiterer Akt der Aushöhlung der vertraglich geregelten Rüstungskontrolle, nicht aber deren Beginn. Die mühsam, in zähen und langwierigen Verhandlungen erzielten, Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen der vergangenen vier Jahrzehnte brechen schrittweise in sich zusammen.

Der ABM-Vertrag aus 1972, der die USA und die UdSSR daran hinderte, durch flächendeckende Raketenabwehrsysteme die gesicherte Zweitschlagsfähigkeit der anderen Vertragspartei (Mutual Assured Destruction, MAD-Logik) zunichte zu machen, wurde 2001 durch die Bush-43 Administration gekündigt. Nachdem Revisionsverhandlungen … Continue Reading ››

Monopoly on Truth…

censorship.jpgLet me use this blog to complain about the increasingly hostile attitude of the European and US media (and publics) to impartial research on Russia. Current russophobia andRussiabashing in western media makes it increasingly difficult to get the results of serious research onRussiaheard. This is not to complain about lacking access to the media and public visibility; actually it is not a real problem to get your views noticed, but they are immediately denounced as pro-Kremlin and pushed aside; furthermore a lack of visibility would not suffice to write this … Continue Reading ››

Warnzeichen für die Freiheit

freiheit_frankreich.jpgDie Terrorakte in britischen Städten sind ein weiteres Alarmzeichen für die anhaltende Gefahr, die von totalitären und aggressiven Tätergemeinden für die offenen Gesellschaften liberaler Demokratien ausgeht. Islamistische Gewalttäter zwingen die Führungen unserer Länder, Freiheit durch Sicherheitserfordernisse einzuschnüren. Islamistischer Terror wird dadurch zur doppelten Gefahr: zum einen werden unsere Werte verachtet, der aufklärerisch-humanistische Wertekodex, dessen Erringung mutigen und blutigen Einsatz der Kämpfer für die Moderne und den Säkularismus erfordert hat. Zum anderen untergräbt feindliche Belagerung, Terror, Gewaltbereitschaft und Fanatismus unsere Freiheit, weil sie unsere Staaten zu Überwachung, Restriktion und Kontrolle zwingen, um … Continue Reading ››

Die polnische Schande

kaczynski_nowy_400_krynicki_prezyde.jpgBeinahe wäre der Reformvertrag der Europäischen Union am Starrsinn, nationalistischer Verirrung und Verblendung der polnischen Verhandler gescheitert. Den Vertrag zu verwässern aber, hat dieses Irresein allemal ausgereicht; der Reformvertrag, wenn er denn überhaupt angenommen werden wird, hat verzerrte Stimmgewichte beibehalten; mindestens ein Jahrzehnt noch wird Polen ein völlig unangemessenes Stimmgewicht erhalten bleiben.

Die polnische Regierung ist der Schandfleck der Europäischen Union. Deren Vertreter stehen längst ausserhalb der aufklärerisch-humanistischen Wertegemeinschaft. Diese Regierung hätte Ächtung, Ausgrenzung und Isolierung verdient, nicht aber einen Kniefall vor der erpresserischen Selbstgerechtigkeit der nationalistischen Brüder.

Die … Continue Reading ››

Das Radar von Heiligendamm…

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Das Angebot Putins auf dem G-8 Treffen in Heiligendamm, im Bereich der Raketenabwehr (MD) mit der USA zusammenzuarbeiten, hat vor allem politische Absichten, lässt aber eine Vielzahl an militärisch-technischen Fragen offen, an denen das Projekt vermutlich scheitern dürfte.

Putin wollte nach der eskalativ-aggressiven Rhetorik der vergangenen Wochen in Heiligendamm als derjenige auftreten, der konkrete – und scheinbar konstruktive – Lösungsversuche anbietet. Zudem drängt er die USA damit, zu zeigen, wie ernst deren Versprechen, im MD-Bereich mit Russland zusammenzuarbeiten, zu nehmen ist. Nicht zuletzt aber dient diese … Continue Reading ››

Besonnenheit und Geduld

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Das Urteil ist eindeutig: Putin sei eine autokratischer Herrscher, der die demokratischen Institutionen ausgehöhlt und durch ein Netz von Nachrichtendienstoffizieren unterwandert habe. Polizeigewalt, eine willfährige Justiz, die Knebelung der (staatlichen) Medien, die Attacken gegen regierungskritische NGOs, die Marginalisierung des Parlaments seinen Ausdruck dieser autoritären Verhärtung.

Der Befund ist richtig, aber eben doch zu einfach, um der komplexen Verhältnisse in Russland gerecht zu werden. Als Putin die Führung Russlands übernahm, stand das Land vor dem Kollaps seines Finanz- und Bankwesens. Die Bedienung der Schulden war ausgesetzt, die Währung deutlich … Continue Reading ››