Dear Visitors!
I am sorry for the long pause with this blog. I am busy working on a new book. Will be back in a week!
Orange Pharisäer
In Kiiv haben die ‚orangen Revolutionäre’ unter der Losung der Rettung der Demokratie zur Rechtsbeugung gegriffen. Die orangen Zeitungsspalten in Kiiv spotten über die alkoholisierten und rückständigen Landsleute, die, in die Hauptstadt gekarrt, eine lächerliche Figur auf dem Majdan abgäben. Dieses selbstgerechte und manichäische Denken, das dem hehren orangen Lager das vermeintlich rückständige der blauen Landsleute entgegenstellt, ist Audruck dieser verzerrten und eingeengten Wahrnehmung, die den Apologeten der orangen Bannerträger eigen ist. Diese ist getragen von der sozialen Arroganz der Kiiver Mittelschicht und voller Ignoranz für das klägliche Scheitern der angeblichen … Continue Reading ››
Coup d’etat in Ukraine
Ukraine is threatened by a coup d’etat. President Jushchenko has dissolved the Supreme Rada by decree on April 2nd, 2007. He did so without having any constitutional right for this action. His justification of an 'acute necessity of preserving the nation, its sovereignty and territorial integrity' is questionable in the first place, and not cited by the constitution as a cause for disbanding parliament. According to the December 2004 constitutional compromise, which was adopted by the then Supreme Rada as the revised Constitution of Ukraine on December 8th, 2004, … Continue Reading ››
Russlands Nukleararsenal
Die Wahrung der wechselseitigen Vernichtungskapazität zwischen den USA und Russland (Mutual Assured Destruction, MAD) zählt noch immer zu den Kernparametern russländischer Verteidigungspolitik. Trotz substantieller Steigerung der nominellen und realen Militär- und Verteidigungsausgaben Russlands seit 2001 (gemessen als Anteil am BIP sind die Ausgaben aber rückläufig) kann Russland sein derzeitiges nuklear bestücktes Raketenarsenal und die Zahl seiner operativen Nuklearsprengköpfe nicht aufrecht erhalten. Auch ist Russland die kostenintensive Lagerung nicht-operativer Sprengköpfe (hedging), die durch den SOR-Vertrag erlaubt ist, anders als den USA aus finanziellen Gründen nur begrenzt möglich. Russland wird daher … Continue Reading ››
Irresponsible remarks…
Czech President Vaclav Klaus on the occasion of the award of the honorate doctoral degree at the University of Innsbruck on March 16th, warned of a looming threat: after communism and 'Europeanism', we should be aware of the danger of, what he termed, 'environmentalism'.
I consider such an utterance incredible, irresponsible and shameful. Given the enormous human and other living being's suffering that global climate change is about to cause in only a few decades, statements like this one will be remembered by future generations as lack of insight, arrogance … Continue Reading ››
Zur Nachfolge Putins (part II)
Das zentrale Problem des anstehenden Wechsels im Amt des Staatspräsidenten 2008 ist kein rechtliches, sondern die Frage nach der politischen Stabilität des Landes.
Vladimir Putin stützt seine präsidiale Amtsführung auf den annähernd ausgeglichenen Rückgriff auf verschiedene Lager von Funktionseliten. Vertreter der Sicherheitsstrukturen haben zwar eine deutliche Vorrangsstellung in den wirtschaftlichen, politischen und administrativen Führungsstäben, werden aber eingehegt durch das Lager der moderaten liberalen Ökonomen und das Lager der technokratisch-pragmatischen Juristen. Putin hat in seiner bisheriger Amtszeit immer wieder Korrekturen im Wege der Ämter(um-)besetzung vorgenommen, wenn das Gleichgewicht dieses Gefüges verloren … Continue Reading ››
Kündigung des INF – neuer Rüstungswettlauf?
Die Drohungen des Generalstabs der russländischen Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums, den 1987 abgeschlossenen Vertrag über die völlige Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (IRBMs) – den INF-Vertrag – zu kündigen, hat innerhalb der NATO zu heftigen Vorwürfen an Russland geführt, ein neues Wettrüsten auszulösen. Die Drohungen der russländischen militärischen Führungseliten sind eine Reaktion auf die Pläne der Vereinigten Staaten – also nicht der NATO – in Polen und Tschechien Komponenten der Ballistic Missile Defence (BMD) zu installieren.
Die offizielle Begründung der USA für dieses Stationierungsvorhaben – die Bedrohung durch … Continue Reading ››
Zur Nachfolge Putins (part I)
Die Zustimmung der Bevölkerung zur Amtsführung des Präsidenten ist seit dem Amtsantritt anhaltend hoch – sie liegt bei durchschnittlich 72.3 Prozent; zuletzt erreichte Vladimir Putin eine Zustimmung von 81 Prozent (November 2006). Die Bereitstellung von Stabilität, Berechenbarkeit und einer bescheidenen Wohlstandsperspektive (auch wenn die aggregierten Reallohnzuwächse die zunehmende soziale Ungleichheit und die regionalen Unterschiede nicht wiedergeben) zähl(t)en zu den Kernerwartungen der BürgerInnen an den Präsidenten; diese sehen die meisten RussInnen als erfüllt an.